Bundeskanzlerin Merkel bestreitet Avancen der Union an die Grünen; da trenne "noch viel". Auch angesichts des knirschenden schwarz-gelben Getriebes hält die CDU-Chefin zur Koalition mit CSU und FDP, sie sei nach wie vor "die beste Lösung für Deutschland".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bestritten, dass die Union langfristig auf eine Annäherung zu den Grünen setzt. Die Vermutung, dass Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit seinen Äußerungen zum Atomausstieg ein schwarz-grünes Bündnis nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vorbereiten wolle, sei "unsinnig", sagte Merkel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".  

"In Nordrhein-Westfalen arbeite ich dafür, dass Jürgen Rüttgers seine Koalition mit der FDP auch nach der Wahl fortführen kann", sagte die CDU-Chefin. Auch im Bund hätten Union und FDP mit Abstand die größten inhaltlichen Schnittmengen.  Trotz der Dauerquerelen hält die Kanzlerin das Bündnis von Union und FDP nach wie vor für die "beste Lösung für Deutschland".

"Schaut man sich dagegen die Positionen von Union und Grünen genauer an, sieht man, wie weit wir auseinander liegen", sagte Merkel. "Das, was die Grünen für sich reklamiert hatten, nämlich für Klimaschutz und erneuerbare Energien zu sein, (ist) längst nicht mehr ihr Alleinstellungsmerkmal. Das ist heute Gemeingut aller Parteien."

Aber selbst wenn durch die Abwahl der Landeskoalition die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit verloren ginge, sollten die geplanten Projekte der Regierung fortgesetzt werden, so Merkel. "Steuervereinfachung und -entlastung, Haushaltskonsolidierung, Wachstum, Beschäftigung, Bildung - das sind die gemeinsamen Aufgaben der Bundesregierung", betonte die Kanzlerin. "Wir wollen für die Lösung dieser großen Aufgaben natürlich eine Mehrheit im Bundesrat, aber auch für Nordrhein-Westfalen selbst ist eine christlich-liberale Regierung die beste Regierung."

CDU/FDP müssen Abwahl fürchten

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hält die CDU weiter offiziell daran fest, die Koalition mit der FDP in NRW fortsetzen zu wollen. Dies ist von den Umfragen her aber nicht sicher. Demzufolge haben NRW-CDU und –FDP derzeit keine Mehrheit mehr - zudem belastet die Sponsoren-Affäre um Angebote von Gesprächen mit Ministerpräsident Rüttgers gegen Bezahlung die Landes-CDU.

Auch für Rot-Grün dürfte es ohne Unterstützung der Linken nicht reichen. Eine schwarz-grüne Mehrheit scheint dagegen durchaus realistisch.

"Babylonische Gefangenschaft" mit SPD

Nach Ansicht des Unionsfraktions-Geschäftsführers Peter Altmaier (CDU) müssen die Parteien in einem Fünf-Parteien-System anders koalitionsfähig sein als früher. "Das ändert nichts daran, dass wir immer dort, wenn es Mehrheiten gibt für eine CDU/FDP-Koalition, diese in aller Regel auch schließen", sagte Altmaier im Deutschlandradio Kultur.

"Ich hab's immer nur bedauert, dass die Grünen sich in eine Art babylonische Gefangenschaft mit der SPD begeben", so Altmaier. Im Saarland arbeite das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP "gut". Er hätte sich deshalb gewünscht, dass die Grünen "etwas offener in diese Wahlauseinandersetzung gehen."

"Reizvoll" für die Grünen

Die Grünen wollen Schwarz-Grün nicht ausschließen, lehnen aber eine Jamaika-Koalition in NRW kategorisch ab und präferieren weiter ein Zusammengehen mit der SPD. Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hätte es "natürlich auch einen Reiz", Schwarz-Grün in NRW "zu probieren".

Für eine solche Koalition fordern die Grünen allerdings einen Kurswechsel von Rüttgers. Unter anderem müssten effizientere Technologien als die Kohle-Nutzung ausgebaut und die Bildungschancen auch für Kinder sozial schwacher Familien verbessert werden, sagte Künast im Deutschlandfunk.