Eine Woche vor dem SPD-Parteitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Zurückdrehen der eingeleiteten Reformen gewarnt. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union verwies die CDU-Chefin in Berlin auf das höhere Wachstum in anderen europäischen Staaten. Auch für Deutschland müsse daher die Devise lauten: "Wir können uns noch steigern."

Ohne auf den Streit in der SPD direkt einzugehen, warnte Merkel davor, die Frage einer Ausweitung des Arbeitslosengeldes (ALG) I überzubewerten. Die in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Pflegereform wird nach ihrer Auffassung hingegen nicht langfristig halten. Merkel, die lange von der Jungen Union nicht vorbehaltlos unterstützt worden war, wurde von den rund 300 Delegierten in Berlin diesmal gefeiert.

Zum Zustand der Koalition

Merkel zeichnete ein wenig euphorisches Bild der großen Koalition. "Die große Koalition ist so, wie sie ist", sagte sie. Im Wahlkampf würden die Unterschiede zwischen Union und SPD noch stärker akzentuiert werden. Im Gegensatz zur laufenden Debatte in der SPD um ein Rückdrehen von Reformen bezeichnete Merkel es als Hauptaufgabe der Politik, "Anreize für Arbeit zu setzen".

CSU-Chef Erwin Huber attackierte die SPD eine Woche vor deren Hamburger Parteitag scharf. Angesichts des Machtkampfs in der SPD sei es an der Zeit, den Sozialdemokraten auch zu sagen: "Wer in der Koalition ist, muss bereit sein zur Verantwortung", sagte Huber auf dem Deutschlandtag. Die Sozialdemokraten könnten "nicht mit einem Bein in der Koalition sein, mit dem anderen in der Opposition".

Weltfremde Ansichten

Zu Beginn bemängelte JU-Vorsitzender Philipp Mißfelder am Freitag in Berlin vor allem die Gesundheits- und Pflegereform. Mißfelder nannte die bereits 2003 beschlossene Forderung für ein Renteneintrittsalter mit 70 Jahren nach wie vor richtig. Realistischerweise müssen man davon ausgehen, dass Frauen und Männer, die ab 1975 geboren sind, bis 70 Jahre arbeiten werden müssen.

Dies wurde umgehend vom Sozialflügel zurückgewiesen. "Es ist weltfremd zu glauben, jemand könne gerade in gewerblichen Berufen noch mit 70 arbeiten", konterte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er reagierte damit auf die Ansicht der CDU-Nachwuchsorganisation, die Rente mit 67 reiche als Reaktion auf den demografischen Wandel nicht aus.

Junge Atomkraft

Anders als die CDU tritt der Parteinachwuchs in der Klimapolitik auch für die langfristige Nutzung der Kernenergie ein - und versteht sie nicht nur als "Brückentechnologie". Mißfelder kann sich sogar den Neubau von Kernkraftwerken vorstellen. "Das ist ein Thema, das in der Jungen Union großen Rückhalt hat", erklärte Mißfelder den Blick der Jungen Union in die Zukunft.