"Nichts ist alternativlos" Merkel hat Stress mit der Basis
04.10.2011, 08:48 UhrDie CDU-Spitze spricht mit Vertretern der Parteibasis aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Bevor die Kanzlerin in Magdeburg eintrifft, muss sie vom ehemaligen brandenburgischen Landeschef Schönbohm hören, dass in der Politik nichts alternativlos ist. Damit zielt das Potsdamer CDU-Schwergewicht auf den Führungsstil seiner Chefin ab.

Vor vier Jahren hatte Schönbohm ein schönes Abschiedsgeschenk von Merkel erhalten.
(Foto: picture alliance / dpa)
In der CDU rumort es auch nach der Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm heftig. Die Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird für ihren Führungsstil kritisiert. Vor der sechsten und letzten Regionalkonferenz der CDU in Magdeburg sagte der ehemalige brandenburgische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm: "Ich bin überrascht, wie schnell Positionen ohne Diskussionen aufgegeben werden und dies dann als eine alternativlose Politik erklärt wird."
Es gebe immer Alternativen, die erörtert werden müssten, argumentierte Schönbohm in Potsdam. "Das Verkünden von alternativlosen Entscheidungen kann eine Partei höchstens in Not- oder Krisenfällen akzeptieren."
Merkel hatte ihre Politik in den vergangenen Monaten wiederholt als alternativlos bezeichnet. Schönbohm nannte als Beispiele für unüberlegte Entscheidungen die "diskussionslose und schnelle Aufgabe" der Wehrpflicht und die Energiewende nach dem Erdbeben in Japan.
Nach Einschätzung von Schönbohm haben ein "Kurs der Verwechselbarkeit" und eine programmatische Öffnung nach links für die Christdemokraten zu einem dramatischen geführt - dies zeigten die zuletzt schlechteren Wahlergebnisse. "Heute kann keiner mehr in wenigen Sätzen sagen, wofür die Union steht - es bedarf immer langer Ausführungen", rügte der heutige Ehrenvorsitzende der märkischen CDU. "In der öffentlichen Wahrnehmung spielt das Konservative bei der Union keine Rolle mehr."
Die CDU-Spitze will heute mit Parteifreunden aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt über aktuelle Fragen diskutieren. Die Regionalkonferenzen waren wegen der Unruhe an der Parteibasis angesetzt worden. Zudem dienen sie der Vorbereitung des CDU-Bundesparteitags Mitte November im Leipzig.
Quelle: ntv.de, dpa