Politik

"Recht auf Selbstverteidigung" Merkel hat Verständnis für Krieg in Gaza

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(Foto: dpa)

Über 260 Menschen sind bislang bei Angriffen auf den Gazastreifen gestorben, Netanjahu droht damit, noch wesentlich mehr Soldaten in das Gebiet zu schicken. Prinzipiell hat er dafür die Unterstützung der deutschen Kanzlerin.

Auch angesichts der jüngsten Bodenoffensive im Gazastreifen unterstreicht Angela Merkel ihr Verständnis für Israel. "Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung", sagte die deutsche Kanzlerin. Deutschland stehe in dieser Frage an der Seite Israels. "Das muss natürlich angemessen durchgeführt werden", betonte sie zugleich. Besorgniserregend sei, dass es eine neue Dimension der Bewaffnung der radikal-islamischen Hamas gebe. "Jedes Land muss sich, wenn es so angegriffen wird, wehren."

Sie setze auf die von Ägypten vorgeschlagene Waffenruhe. "Wir hoffen, dass die ägyptische Initiative im arabischen Raum ungeteilte Zustimmung findet", sagte Merkel. Dann brauche es eine längerfristige politische Lösung. "Wir sind nach wie vor als Bundesregierung der Überzeugung, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung geben muss."

Während aus Deutschland Unterstützung kommt sieht sich Israel von der Türkei im Stich gelassen. Ein Großteil des Personals der Botschaft in Ankara und des Konsulats in Istanbul kehrt erst einmal nach Hause zurück. Das israelische Außenministerium begründet die Maßnahme mit einem mangelhaften Schutz seiner Vertretungen. Die türkische Polizei habe diese nicht ausreichend geschützt, was einen eklatanten Bruch der diplomatischen Vereinbarungen darstelle. Hunderte Demonstranten hatten am Vorabend gegen die israelische Bodenoffensive im Gazastreifen protestiert und das Konsulat in Istanbul und die Botschaft in Ankara mit Steinen angegriffen. Die Vertretungen bleiben nun nur noch mit dem absolut notwendigen Personal besetzt.

20 Raketenwerfer und 9 Tunnel zerstört

Im Gazastreifen starben nach Angaben von Rettungskräften über Nacht 19 Palästinenser, darunter ein Baby. Auch ein israelischer Soldat kam in Gaza ums Leben. Zehn Tage nach Beginn seiner Luftangriffe auf den Gazastreifen hatte Israel seit Donnerstagabend Bodentruppen in das Palästinensergebiet geschickt. Palästinensische Rettungskräfte melden Tote in Rafah, Chan Junis und Beit Hanun. Die Gesamtzahl der palästinensischen Todesopfer stieg seit Beginn der Luftangriffe auf 260.

Mit der Offensive will Israel den massiven Raketenbeschuss aus dem Küstengebiet stoppen und Geheimtunnel nach Israel zerstören, um Terroranschläge zu verhindern. Dies erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Laut Armee wurden dazu Soldaten in den Norden, den Süden und den Osten des Gazastreifens geschickt. Nach ihren Angaben zerstörten die Soldaten in der Nacht 20 verborgene Raketenwerfer und 9 Tunnel. Insgesamt seien 103 "Terrorziele" attackiert worden. Erklärtermaßen ist es nicht das Ziel Israels, die in Gaza regierende islamistische Hamas abzusetzen.

Zuletzt drohte Netanjahu damit, die Bodenoffensive auszuweiten. Die Truppen sollten sich dazu bereithalten. Zuvor gab die israelische Regierung grünes Licht für die Mobilisierung von weiteren 18.000 Reservisten. Damit können nun insgesamt rund 65.000 Reservisten eingezogen werden. Etwa 50.000 sind bereits im Einsatz oder unterwegs.

Palästinensische Medien melden, dass sie selbst unter Beschuss geraten. Kampfhubschrauber hätten am frühen Freitagmorgen den Al-Dschauhara-Turm in der Stadt Gaza unter Feuer genommen, berichtet die Nachrichtenagentur Maan. Der Foto-Reporter Mohammed Schabab sei dabei verletzt worden. Ein weiterer Angriff galt dem Bericht zufolge dem Daud-Hochhaus im Stadtteil Rimal. Mehrere Mitarbeiter eines von dort sendenden lokalen Radios wurden demnach verletzt. Der Sendebetrieb wurde unterbrochen. Eine israelische Militärsprecherin wollte zu dem Bericht zunächst nicht Stellung nehmen, da die darin beschriebenen Vorfälle Teil einer noch andauernden Militäroperation seien.

Hamas verliert Unterstützung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, er bedauere, dass "ein bereits gefährlicher Konflikt nun noch weiter eskaliert ist". Israel müsse nun noch "weit mehr tun, um zivile Opfer zu vermeiden". US-Außenminister John Kerry forderte in einem Telefonat mit Netanjahu, die Bodenoffensive müsse sich "zielgerichtet" gegen die Tunnel richten. Eine weitere Eskalation der Lage müsse vermieden und der Waffenstillstand von 2012 "so schnell wie möglich" wieder hergestellt werden.

Auch die in dem Konflikt vermittelnde ägyptische Regierung verurteilte die weitere Eskalation des Konflikts, kritisierte aber vor allem die Islamisten der Hamas: "Hätte die Hamas die ägyptischen Vorschläge akzeptiert, wäre seitdem das Leben Dutzender Palästinenser verschont geblieben", sagte Außenminister Samech Schukri. Kairo hatte am Dienstag Pläne für einen Waffenstillstand vorgelegt, die von Israel akzeptiert und von der Hamas abgelehnt wurden.

50 neue Geschosse auf Israel

Der im Exil lebende Hamas-Chef Chaled Maschaal erklärte, die israelische Bodenoffensive sei "zum Scheitern verurteilt". Was Israel nicht durch seine Angriffe aus der Luft und von See aus erreicht habe, werde das Land auch nicht durch Bodentruppen erreichen. Ein Hamas-Sprecher erklärte in Gaza, Israel werde "einen hohen Preis" für seine Angriffe zahlen. Die Hamas sei "zur Konfrontation bereit".

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reiste aus Kairo nach Ankara, um die Bemühungen um eine diplomatische Lösung zu verstärken. Er forderte Israel dazu auf, die Bodenoffensive zu stoppen. Der Einsatz werde nur zu noch mehr Blutvergießen führen und die Bemühungen um ein Ende der Gewalt verkomplizieren. Abbas gehört zur palästinensischen Partei Fatah, die in Konkurrenz zur radikalen Hamas steht.

Der Raketenbeschuss Israels ging unterdessen auch am Freitagvormittag weiter. Seit Start der Bodenoffensive seien mehr als 50 Geschosse nach Israel gefeuert worden, von denen gut die Hälfte unbewohntes Gebiet traf und rund 20 abgeschossen wurden, verlautete aus Militärquellen.

Quelle: ntv.de

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