"Cancún kann ein wichtiger Schritt werden, es wird aber mitnichten ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag von Kyoto bringen", sagt Kanzlerin Merkel über den anstehenden Klima-Gipfel im mexikanischen Cancún. Die Verantwortung schiebt sie den Schwellenländern zu.

Die Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen treten auf der Stelle. Wenige Wochen vor dem Klimagipfel im mexikanischen Cancún hat Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Hoffnungen auf ein neues Abkommen aufkommen lassen. "Cancún kann ein wichtiger Schritt werden, es wird aber mitnichten ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag von Kyoto bringen", sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion.

Die Schwellenländer seien nicht bereit, ein international verbindliches Abkommen zu unterschreiben. "Aber ohne Verpflichtungen der Schwellenländer wird es nicht gehen." Man müsse mit diesen Ländern weiter über ihre globale Verantwortung reden. Jetzt müsse man die Zusagen einzelner Länder des Kopenhagener Klimagipfels umsetzen, auch wenn sie bei weitem nicht ausreichend seien.

In Cancún könne es Forschritte etwa beim Schutz des Waldes sowie der Kontrolle von Klimaschutzanstrengungen der Länder geben, sagte Merkel weiter. Auch beim Einsatz der zugesagten Gelder der Industrieländer etwa zum Kampf gegen die bereits eingetretenen Folgen des Klimawandels könne man weiterkommen. Das Abkommen von Kyoto läuft 2012 aus. Seit Jahren ringen die Staaten um einen Nachfolgevertrag.

Kein Fortschritt in Tianjin

Unterdessen laufen die Beratungen im chinesischen Tianjin, der letzten UN-Konferenz vor Klimagipfel in Cancún Ende des Jahres, weiter zäh. China sträubt sich gegen Höchstwerte für den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen. Es sei unzumutbar, dass Industrieländer ihre Emissionsvorgaben nicht verschärften, von der Volksrepublik aber Grenzwerte verlangten, sagte der chinesische Klima-Verhandlungsführer Xie Zhenhua. Ein Anstieg der Emissionen sei notwendig und sinnvoll, müsse aber kontrolliert vonstattengehen. Die USA und die EU klagten dagegen über mangelnde Fortschritte.

In Tianjin beraten Vertreter von 177 Ländern über Nachfolgeregeln für das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen. Das Treffen macht den USA zufolge aber weniger Fortschritte als geplant. Uneinigkeit herrsche bei den Emissions-Zielen ärmerer Länder, sagte der US-Sondergesandte Jonathan Pershing. Es sei noch eine Menge Arbeit nötig, um bis zum Ende der Verhandlungen am Samstag ein konkretes Ergebnis zu erzielen, damit unter dem Strich in Cancún etwas herauskomme. Die großen Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien müssten sich bei einem neuen Abkommen zu rechtlich verbindlichen Vorgaben verpflichten.

Ähnlich äußerte sich ein Vertreter der Europäischen Union. Jürgen Lefevre kritisierte Blockaden in Verfahrensfragen, die Diskussionen über entscheidende Inhalte verhinderten.

Viele Teilnehmer machten ihrem Frust über die schleppenden Verhandlungen in Tianjin Luft. "Es geht nur sehr langsam voran", klagte ein Delegierter aus einem großen afrikanischen Land. "Es scheint, dass wir uns immer wieder im Kreis drehen."

Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen im vergangenen Jahr konnten sich die Vertreter von 200 Staaten nicht auf ein verbindliches Abkommen zur Verminderung von Treibhausgasen einigen. China und die USA sind die größten Emittenten, auf Platz drei liegt Indien.