Eingriffsrechte in Euro-Staaten Merkel will noch mehr Macht
16.08.2012, 18:15 Uhr
Merkel umgarnt Harper.
(Foto: REUTERS)
Immer wieder fordert Kanadas Premier Harper die Kanzlerin auf, sie möge doch bitte endlich eine Führungsrolle bei der Euro-Rettung annehmen. Vor Ort reagiert Merkel pragmatisch - preist Harper und die kanadische Politik als Vorbild für die Lösung der Euro-Krise. Dabei spricht sich Merkel auch für ein direktes Eingriffsrecht in nationale Haushalte aus.
Militärische Ehren für die Kanzlerin.
(Foto: AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für stärkere Eingriffsrechte in Euro-Staaten ausgesprochen, die ihre Stabilitätsauflagen nicht erfüllen. Dies sei nötig, um die Währungsunion zu stabilisieren, sagte sie nach einem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten in Ottawa. Sie hätte sich schon beim Fiskalpakt etwa ein direktes Eingriffsrecht in nationale Haushalte gewünscht, die den Konsolidierungsverpflichtungen nicht entsprechen. "Das ist weiter auf der Tagesordnung", betonte sie. Die Zeit dränge, nun endlich die politische Integration voranzutreiben.
Zuvor hatte Merkel die strikte Haushaltsdisziplin der kanadischen Regierung verbunden mit einem klaren Wachstumskurs als ein Vorbild für die Lösung der Eurokrise bezeichnet. Nicht auf Pump zu leben könne ein Beispiel für die Lösung der Probleme sein. "Und das halte ich auch für die richtige Lösung in Europa", so Merkel im Gespräch mit Harper.
Deutschland und Kanada unterhalten vergleichsweise enge Beziehungen. Beide Länder sind unter anderem Mitglieder der Nato sowie der G8-Gruppe der wichtigsten Industrienationen.
Bohrende Fragen beim Abendessen
Harper und sein Finanzminister drängen Deutschland seit langem, eine führende Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise einzunehmen. Den Euro-Staaten wirft er vor, selbst nicht genug gegen die Krise zu tun. Kanada hat sich von den weltweiten Erschütterungen der Finanzkrise ab 2007/08 gut erholt und nimmt gemessen an den üblichen Wirtschaftsdaten einen Spitzenplatz unter den führenden Industrienationen ein.
Neben der Lage in den Euro-Krisenländern Griechenland, Spanien und Italien wollen die beiden konservativen Regierungschefs über die Situation in Syrien, im Iran und in Afghanistan sowie über den Klimawandel sprechen. Beide Länder streben zudem einen Ausbau der Zusammenarbeit auf dem Rohstoff- und dem Energiesektor an. Der Abend mit Harper verlief offenbar harmonisch.
Merkel sagte Harper zu, sich auf europäischer Ebene für einen schnellen Abschluss der seit 2009 laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada einzusetzen. Dabei geht es um den Abbau von Handelsschranken, der nach Einschätzung der Kanadier ihrem Land Zigtausende neue Arbeitsplätze bringen könnte.
Die deutsche Seite hatte hier unmittelbar vor der Reise Merkels auf die Bremse getreten: Auf kanadischer Seite seien Nachbesserungen vor allem bei Fragen des geistigen Eigentums, bei öffentlichen Aufträgen und im Dienstleistungsbereich nötig. Geplant ist eine Unterzeichnung des Abkommens bis Ende des Jahres.
Es geht noch besser
Die Kanzlerin unterstrich, sie wolle sich für eine Vertiefung der Beziehungen beider Länder in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft einsetzen. Gerade auf dem Rohstoffsektor und bei den erneuerbaren Energien "haben wir noch viel Spielraum, unsere Beziehungen zu intensivieren". Bei den erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz sollen nach dem Willen der Bundesregierung vor allem kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden.
Es ist der erste bilaterale Besuch Merkels im zweitgrößten Staat der Erde. Kanada ist . Auf der Rangliste der größten Erdgasförderländer liegt es hinter den USA und Russland auf Platz drei. Bei der Erdölförderung liegt Kanada weltweit auf Platz sechs - vor allem wegen riesiger Vorkommen an . Deren Ausbeutung bringt allerdings Umweltprobleme wie etwa Wasserverschmutzung mit sich.
Quelle: ntv.de, mmo/dpa
