Politik

Es bleibt alles "ergebnisoffen" Merkel lässt Erdogan abperlen

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Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel werden vermutlich keine Freunde mehr.

(Foto: AP)

Kanzlerin Merkel ist eine Meisterin darin, Gesprächspartner mit freundlich klingenden Worten zu brüskieren. Erneut trifft es den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Doch genau das könnte ihm in der Heimat zupass kommen.

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Nicht alle Türken in Deutschland sind Anhänger Erdogans.

(Foto: dpa)

Das "Komplott" verfolgt Recep Tayyip Erdogan bis ins Kanzleramt. Als der türkische Ministerpräsident zu seinem Arbeitsessen mit der deutschen Regierungschefin Angela Merkel fährt, muss er mit ansehen, wie Hunderte Gegner seiner Politik und Kritiker seines Umgangs mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit gegen ihn protestieren. Bis ins Innere der deutschen Regierungszentrale sind die Pfiffe und Sprechchöre zu hören. Sie sind ein Vorbote dessen, was Erdogan im Kanzleramt erwartet: Ablehnung und Enttäuschung.

Denn Erdogan ist mit mehreren Zielen nach Deutschland gereist. Es sollte eine Werbetour werden für den EU-Beitritt seines Landes, für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Hilfen bei der humanitären Katastrophe der Syrien-Flüchtlinge und nicht zuletzt für Erdogan selbst, den Wahlkämpfer der AKP. Nach einer Stunde zu Tisch mit der Kanzlerin muss er fast alle dieser Ziele als gescheitert betrachten.

Beitrittsprozess ist "nicht zeitlich befristet"

Merkel enttäuscht die Hoffnungen ihres Gegenübers, sie könne dem EU-Beitritt der Türkei neuen Schwung geben. Es ist der alte Euphemisus, mit denen Merkel der Türkei die Tür vor der Nase zuschlägt: "Ich betrachte die Beitrittsverhandlungen als einen ergebnisoffenen Prozess", sagt sie nicht zum ersten Mal. Und meint damit: Eine strategische Partnerschaft mit der Türkei wäre ihr eigentlich lieber. Und es kommt noch schlimmer. "Es ist kein Geheimnis, dass ich einer Vollmitgliedschaft der Türkei skeptisch gegenüberstehe." Die Frage, ob es denn wenigstens einen groben Zeitplan gibt, verneint sie. Weitere Kapitel des Prozesses zu öffnen, geht in ihren Augen in Ordnung. Aber das Ganze sei "nicht zeitlich befristet", sagt Merkel. Es kann also noch ziemlich lange dauern.

Dass Erdogan dennoch mit diesem Ziel nach Berlin gekommen ist, ist Teil seiner offensichtlichen Verblendung. Denn eigentlich ist schon seit langer Zeit klar, was Merkel von der AKP-Regierung und den Entwicklungen in der Türkei hält. Als Erdogan im Sommer den Gezi-Park-Protesten Gewalt entgegensetzen ließ, kritisierte Merkel den Einsatz undiplomatisch deutlich. Auch dass sie es mit Entsetzen verfolgt, wie Erdogan gegen die von ihm so bezeichnete Verschwörung vorgeht, ist bekannt.

Kritiker sehen die Türkei auf der Schwelle zu einer Autokratie. Vertrauen wiederherzustellen sollte aus Sicht der Türkei in der derzeitigen Lage oberstes Gebot sein. Investoren ziehen ihr Geld als dem Schwellenland zurück. Die drastische Zinserhöhung lässt eine neue Inflation befürchten, all die schönen Wirtschaftsdaten der vergangenen Jahre, sie könnten mit einem Mal verpuffen. Erdogan gelingt es nicht, die Bedenken über seinen Umgang mit demokratischen Rechten zu zerstreuen. Und Merkel ist nicht dazu bereit, dem türkischen Ministerpräsidenten dabei zu helfen.

Gezi-Park-Proteste findet Erdogan undemokratisch

Das liegt auch daran, dass Erdogan kaum geläutert ist. Vor dem Treffen mit Merkel schildert er bei einem Vortrag bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik seine Sicht der Dinge. Die Berichte über Korruptionsermittlungen gegen Leute aus seinem Umfeld bezeichnet er als "Desinformation", "Sabotage" und "Angriff auf die Türkei", gesteuert von der Gülen-Bewegung, die er als "Mafia" bezeichnet. Die Demonstranten aus dem Gezi-Park stellt er als undankbare Bürger dar. Schließlich sei geplant gewesen, die Stadt Istanbul mit Milliardeninvestitionen zu bereichern. Dass es dann um "ein paar Bäume" gehe, macht ihn fassungslos. Proteste wie im Sommer seien nicht demokratisch. Er will, dass sich die Bürger öffentlich zurückhalten und ihre Meinung nur privat oder an de Wahlurne äußern. Von einer Demokratie, wie sie sich die Kanzlerin mutmaßlich vorstellt, ist all das ziemlich weit entfernt.

Und auch auf einem anderen Gebiet blitzt Erdogan ab. Für die rund 700.000 syrischen Flüchtlinge in der Türkei erhofft er sich mehr Unterstützung. Diese Forderung ist legitim, aber Merkel scheint - wenn auch ehrlich betroffen - wenig bereit, zu helfen. Sie will Entwicklungshilfeminister Gerd Müller und die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz schicken. Ansonsten verweist sie auf die seit 2011 in Deutschland aufgenommenen 28.000 Syrer. "Das ist verglichen mit der Türkei nicht viel", räumt sie ein. Sie werbe aber in Europa für mehr Unterstützung. Sie "prüfe", ob Deutschland noch mehr tun könne. Eine Zusage über ein erhöhtes Flüchtlingskontingent oder finanzielle Hilfen gibt sie nicht.

Erdogan wendet sich auch ans Wahlvolk

Die Serie der Misserfolge seiner Mission in Deutschland könnte Erdogan in einer Hinsicht jedoch nutzen: Er wirbt hier auch um Stimmen, im März stehen Kommunal-, im Sommer Präsidentschaftswahlen an. Türken in Deutschland dürfen erstmals mitwählen. Erdogans Landsleute verfolgen genau, wie der Besuch in Berlin verläuft. Die Blockadehaltung der Bundesregierung dürfte ihm zupass kommen, Erdogan kann sich so als aufopfernder Kämpfer für die Türkei in Europa darstellen, der einzig an der selbstgerechten Haltung Merkels scheitert. Die Enttäuschungen für sein Land verletzen den Stolz seiner Nation - ein seit jeher starkes Gefühl in der Türkei.

An diese Werte wird Erdogan dann auch bei seinem letzten Programmpunkt in Berlin appellieren: Vor Tausenden Landsleuten wird er am Abend im Tempodrom eine Rede halten. Bei ähnlichen Gelegenheiten hatte er 2008 und 2011 für erhebliche Irritationen gesorgt. Auch dieses Mal könnte Erdogan mit seinen Worten neue Diskussionen auslösen. Einen Fehler wird er aber nicht mehr begehen. Vor sechs Jahren hatte er in Köln gesagt: "Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Als seien Integrationsanforderungen an in Deutschland lebende Türken etwas Grausames. Auf die Debatte, die er damit ausgelöst hat, reagiert er heute mit einem breiten Grinsen - dem einzigen an diesem Nachmittag. Und sagt: "Assimilierung ist etwas anderes als Integration, es bedeutet die Umwandlung einer Gesellschaft. Wenn das nicht geplant ist, haben wir auch kein Problem."

Quelle: ntv.de

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