Kanzlerin Merkel nennt die Erklärung des Bundespräsidenten "wichtig". Wulff hatte zuvor bedauert, den Privatkredit von der Frau eines Freundes in einer Fragestunde des niedersächsischen Landtags nicht erwähnt zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff zu den Vorgängen um seinen Privatkredit begrüßt. Dies sei eine "wichtige Erklärung" gewesen, sagte Merkel. "Ich schätze und würdige die Arbeit des Bundespräsidenten." Wulff hatte zuvor sein Bedauern ausgedrückt und erklärt, er erkenne an, "dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte".

Hintergrund ist ein privater Kreditvertrag über 500.000 Euro, den Wulff und seine Frau Bettina mit der Ehefrau des Osnabrücker Unternehmers Egon Geerkens geschlossen hatten. Die Grünen im niedersächsischen Landtag hatten im Februar 2010 nach geschäftlichen Beziehungen zwischen dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten und dem Unternehmer gefragt. Wulff ließ daraufhin im Landtag erklären, dass er mit Geerkens und dessen Firmen "in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen" unterhalten habe.

Am Donnerstag erklärte Wulff, "es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen".

Offiziell ist nicht bekannt, welchen Druck die Kanzlerin auf Wulff ausgeübt hat. Sicher aber ist: Eine Präsidentenkrise, zur Eurokrise und zur FDP-Krise, kann sich Merkel in diesen Monaten keinesfalls leisten, zumal sie es war, die Wulff als Bundespräsident durchgesetzt hat.

"Erkundigungen nach Darlehen schon im 2009"

Wulff betonte, er habe bereits im Dezember, 2009 - "also vor den Anfragen im niedersächsischen Landtag" - Gespräche mit der BW-Bank aufgenommen. Am 21. März 2010 habe er ein "kurzfristiges und rollierendes Geldmarktdarlehen" unterzeichnet und das private Darlehen anschließend zurückgezahlt. "Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben."

Wulff erklärte weiter, er verstehe das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien. "Auch im Interesse der Trennung von Amt und Person werde ich die Vertragsunterlagen und weitere Papiere bei einem Anwaltsbüro hinterlegen, damit interessierte Medien sie einsehen können." "Die Wahrnehmung öffentlicher Ämter verlangt zu jedem Zeitpunkt ein hohes Maß an Integrität und Verantwortungsbewusstsein", erklärte Wulff. Dieser Anspruch sei ihm Verpflichtung.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann begrüßte die Stellungnahme Wulffs. "Es verdient Respekt, dass Christian Wulff seine Fehler eingesteht", sagte Oppermann in Berlin. "Jeder Mensch kann Fehler machen." Wulff wolle nun offensichtlich zur Aufklärung beitragen. "Das ist in seinem ureigenen Interesse."

Geerkens nimmt Wulff in Schutz

Politik 13.12.11

Kredit von der Frau des Freundes Wulff und die Wahrheit

Egon Geerkens verteidigte derweil den gegen öffentliche Kritik. Er habe aus seiner Freundschaft zu Wulff nie einen Vorteil gezogen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Auch habe er nie einen öffentlichen Auftrag oder eine staatliche Zuwendung erhalten. Er habe Wulff während dessen Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident als Mitglied von Wirtschaftsdelegationen auf Auslandsreisen nach China, Japan und in die USA begleitet. "Ich habe alle drei Reisen selbst bezahlt, die Flüge, die Hotels, sogar die Organisationsgebühr der IHK", sagte Geerkens.

"Zu dem Zeitpunkt, als Christian Wulff den Kredit meiner Frau erhielt, war ich gar kein Unternehmer mehr", so Geerkens weiter. Denn bereits ein Jahr zuvor habe er alle geschäftlichen Aktivitäten aufgrund einer schweren Krebserkrankung eingestellt. Die 500.000 Euro seien ein rein privates Darlehen seiner Frau Edith für einen Freund gewesen. Geerkens nahm Wulff auch gegen den Vorwurf in Schutz, er habe den niedersächsischen Landtag nicht präzise informiert, in dem er den Kredit verschwiegen habe. "Christian Wulff hat damals völlig korrekt geantwortet", sagte der Ex-Unternehmer der SZ.

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim übte dagegen Kritik an Wulff. "Er hat dem niedersächsischen Parlament nur die halbe Wahrheit gesagt", kritisierte von Arnim in der "Passauer Neuen Presse". "Jedermann sieht, dass er nur formal richtig geantwortet hat." Von Arnim sieht Wulffs Glaubwürdigkeit beschädigt. "Er ist ja Wiederholungstäter und hat nicht das erste Mal mit solchen Vorwürfen zu kämpfen."

SPD stellt Kleine Anfrage

Die niedersächsische SPD vermutet derweil, dass Wulff als Ministerpräsident für mehr Urlaube als bislang bekannt Villen von befreundeten Unternehmern genutzt hat. Die Landtagsfraktion reichte deshalb eine Kleine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung ein, in der sie Auskunft über die Urlaubsaufenthalte des ehemaligen Ministerpräsidenten fordert.

Die SPD will unter anderem wissen, wie oft Wulff in seiner Zeit zwischen 2003 und 2010 nach Florida oder auch nach Mallorca gereist ist. Wulff hatte unter anderem seinen Weihnachtsurlaub 2009 in der Villa Egon Geerkens in Florida verbracht, im Sommer 2010, schon als Bundespräsident, machte er auf Mallorca Ferien in einem Haus des Unternehmers Carsten Maschmeyer. Die Anfrage muss innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden.

Die SPD unterstützt zudem eine Initiative der Grünen, dass sich der Ältestenrat des Landtages mit der Frage beschäftigen soll, ob Wulff das Parlament im Jahr 2010 richtig informiert habe.