Politik

Selbst vertrauliche Gespräche Merkel muss Journalisten-Treffen offenlegen

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Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gilt auf für zukünftige Kanzlerinnen und Kanzler - wenn es denn Bestand hat.

(Foto: imago images/Christian Thiel)

Selbst für die Kanzlerin gehören nicht öffentliche Hintergrundgespräche mit Journalisten zum politischen Alltag. In einem Urteil fordert das Berliner Verwaltungsgericht mehr Transparenz über diese Treffen. Die Regierung fürchtet, die sogenannten Hintergrundgespräche seien so in Zukunft nicht mehr möglich.

Das Berliner Verwaltungsgericht verpflichtet das Bundeskanzleramt über sogenannte Hintergrundgespräche mit Journalisten Auskunft zu erteilen. Das berichtet der "Tagesspiegel", der selbst geklagt hatte. In Hintergrundgesprächen geben Politiker ausgewählten Journalisten vertrauliche Einblicke ins Regierungsgeschäft, ohne auf genaue Formulierungen oder mögliche Fettnäpfchen achten zu müssen.

Das Bundeskanzleramt wird durch das Urteil des Verwaltungsgericht angehalten, über die Hintergrundgespräche mit Journalisten aus dem Jahr 2016 zu informieren. Bei den Gesprächen soll es laut "Tagesspiegel" um "besonders umstrittene politische Themen wie Flüchtlingskrise, Brexit und den Umgang mit der AfD" gegangen sein.

Das beinhaltet demnach Informationen zu Zeit und Ort, den teilnehmenden Medienvertretern und zu konkreten Informationen, die geteilt wurden. Das Urteil baut auf den Auskunftsanspruch, den Medien gegenüber Bundesbehörden haben, ist aber noch nicht rechtskräftig, eine Berufung möglich.

Die Bundesregierung hatte im Prozess gedroht, eine erfolgreiche Klage würde das Ende der Hintergrundgespräche bedeuten. Die Kanzlerin würden so vertrauliche Beziehungen zu Dritten unmöglich gemacht.

Quelle: ntv.de, lwe