Dass sich die Kanzlerin in einer großen Pressekonferenz äußert, zählt zu den Ritualen im politischen Berlin. Themen, Streitfragen und Konflikte gibt es allemal - sogar in Hülle und Fülle. Und die nächste Bundestagswahl rückt näher.

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Politik 17.09.12

Opposition fehlt gefährlicher Kandidat Merkel liegt in Umfrage deutlich vorn

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich heute in Berlin zu einer Vielzahl innen- und außenpolitischer Themen den Fragen der Presse. Erwartet wird, dass sich die CDU-Chefin zu den Konflikten der Koalition wie Rente, Frauenquote oder Betreuungsgeld ebenso äußert wie zur Euro-Rettung. Aufhorchen ließ am Wochenende CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Forderung einer strikten Begrenzung des deutschen Beitrags bei Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank.

Die SPD wirft der Bundeskanzlerin vor, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Bundesbank aus machtpolitischem Kalkül zu beschädigen. Mit der Zustimmung zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sei Merkel Bundesbankchef Jens Weidmann "in den Rücken gefallen", kritisierte der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider.

"Weil die Kanzlerin keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag hat, lässt sie nun die Europäische Zentralbank für sich die Kohlen aus dem Feuer holen", sagte er. Damit wolle sich die Regierungschefin nur wieder neue Zeit erkaufen. Die Kosten dafür kämen dem deutschen Steuerzahler von Mal zu Mal teurer zu stehen.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die SPD am Wochenende mit einem Zukunftskongress kämpferisch in die Programmarbeit gestartet. Sie will Merkel verstärkt angreifen und 2013 mit einer sozialen Reformagenda das Kanzleramt zurückerobern.

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