Deutschland liefert in großem Umfang Waffen an die kurdischen Peschmerga. Kanzlerin Merkel zählt im Parlament noch einmal alle Argumente auf, die diese Ausnahmeentscheidung in ihren Augen zwingend machen, und wird dabei leidenschaftlich.

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Politik 01.09.14

Steinmeier im n-tv Interview "Es reicht nicht, nur Waffen zu liefern"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak verteidigt. Der IS habe in den vergangenen Wochen "unfassbare Gräueltaten" begangen, sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. "Alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, räumen sie grausam aus dem Weg. Hier wird eine Religion in furchtbarer Weise missbraucht, um Mord, Terror und Gewaltherrschaft zu legitimieren." Das immense Leid vieler Menschen schreie zum Himmel, "und unsere eigenen Sicherheitsinteressen sind bedroht", sagte Merkel.

Durch den IS drohe eine Destabilisierung der gesamten Region, die sich auch auf Europa auswirken könne. Deutschland könne in dieser Situation nicht warten und hoffen, dass andere sich der Gefahr stellten. Dabei sei sich die Bundesregierung der Risiken einer solch weitreichenden Entscheidung bewusst. Aber "das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte", betonte die Kanzlerin.

"Wir standen vor der Wahl, kein Risiko einzugehen, nicht zu liefern und letztlich die Ausbreitung des Terrors hinzunehmen, oder diejenigen zu unterstützen, die verzweifelt, aber mutig, mit knappsten Ressourcen gegen den grausamen Isis-Terror kämpfen", erklärte Merkel. "Wir haben jetzt die Chance, das Leben von Menschen zu retten und weitere Massenmorde im Irak zu verhindern. Wir haben jetzt die Chance zu verhindern, dass sich die Terroristen einen weiteren sicheren Rückzugsort schaffen. Diese Chance müssen wir nutzen."

Suche nach diplomatischer Lösung

Militärisch werde sich der Konflikt allerdings dauerhaft nicht lösen lassen. Der Schlüssel zu einer Befriedung des Irak liege in einem politischen Prozess, der alle Bevölkerungsgruppen einbeziehe. "Die Marginalisierung großer Teile der Bevölkerung, allen voran der Sunniten, muss aufhören", forderte die Kanzlerin.

Am Sonntag hatte die Bundesregierung beschlossen, Panzerabwehrraketen, Maschinengewehre, Fahrzeuge und Munition an die Kurden zu liefern, um sie in ihrem Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat zu unterstützen. Die Lieferung hat einen Gesamtwert von etwa 70 Millionen Euro. Merkel sagte, die Regierung habe ihre Entscheidung "sehr sorgsam abgewogen". Sie sei sich auch der Risiken bewusst. Die Islamisten haben weite Landstriche im Irak und in Syrien unter ihre Kontrolle gebracht.