Die langerwartete Finanzaufsicht in Deutschland soll bis zum kommenden Sommer angepackt werden. Das verspricht Bundeskanzlerin Merkel. Auch auf EU-Ebene ist für nächstes Jahr bereits verabredet, dass eine Art Finanzpolizei kommen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Finanzaufsicht in Deutschland voraussichtlich im nächsten Jahr neu regeln. Im ersten Halbjahr 2011 solle die nationale Aufsicht in Angriff genommen werden, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) im Kanzleramt. Details nannte sie nicht.

Der vzbv bewertete die Pläne positiv. "Es bewegt sich was", sagte ein Verbandssprecher. Bei der Neuordnung der Finanzaufsicht geht es um die Aufgaben von Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Auf EU-Ebene ist für nächstes Jahr bereits verabredet, dass eine Art Finanzpolizei kommen soll.

Merkel zeigte sich nach Teilnehmerangaben offen für eine Initiative des Weltverbraucherverbandes Consumers International, eine Expertengruppe für finanziellen Verbraucherschutz auf der Ebene der 20 wichtigsten Volkswirtschaften G20 zu installieren. Merkel und die Verbraucherzentralen berieten auch über mehr Datenschutz im Internet.

Kritik an Merkel und Aigner

Die SPD im Bundestag warf Merkel und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) Untätigkeit vor. "Eine Reform des Datenschutzrechts verschwindet in der Schublade, stattdessen löscht die Verbraucherministerin hilflos ihr eigenes Facebook-Konto", kritisierte SPD-Verbraucherexpertin Elvira Drobinski-Weiß. "In Sachen Anlegerschutz ist die Regierung Merkel nach Monaten voller Ankündigungen als Bettvorleger gelandet. Ein standardisiertes Produktinformationsblatt fehlt, die Regulierung des sogenannten grauen Kapitalmarkts wird ersteinmal verschoben."