Politik

"Alles Menschenmögliche tun" Merkel ruft Chinesen zur Klima-Rettung auf

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Der Klimawandel werde von allen verursacht. Deswegen müssten sich alle darum kümmern, betonte Merkel in ihrer Rede vor Studenten.

(Foto: dpa)

Auf ihrer China-Reise bekommt Bundeskanzlerin Merkel Gelegenheit, an die junge Generation des Landes zu appellieren. Vor Studenten ruft sie zum Schutz des Klimas und zu gemeinsamem Handeln bei internationalen Fragen auf. Gleichzeitig übt sie Kritik an Pekings Plänen zum Sozialpunkte-System.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Studenten in China zum Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Die Globalisierung verlange ein "Bewusstsein gemeinsamer Verantwortung, von dem wir uns leiten lassen sollten", und "ganz besonders offenkundig" sei das beim Klimawandel, sagte die CDU-Politikerin in einer Rede vor den Studierenden der Universität für Wissenschaft und Technik in der zentralchinesischen Stadt Wuhan.

Der Klimawandel bedrohe die natürlichen Lebensgrundlagen, führte Merkel weiter aus. Der Mensch habe ihn "entscheidend mitverursacht", deshalb müsse er auch "alles Menschenmögliche tun", um die Klimaerwärmung und ihre "fatalen Folgen" einzudämmen. Die Kanzlerin richtete sich direkt an die Studenten und sagte: "Ich wünsche der Welt, dass Ihre Generation aktiv an einer lebenswerten Zukunft mitarbeitet".

Merkel war zum zwölften Mal nach China gereist. Mit Wuhan in der Provinz Hubei hat sie nunmehr die Hälfte aller Provinzen des Landes besucht. Wuhan ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort für deutsche Unternehmen.

"Gemeinsame Regeln unverzichtbar"

Die Kanzlerin sagte weiter, angesichts der Globalisierung seien gemeinsame Regeln unverzichtbar. Es bedürfe multilateralen Handelns, nicht Protektionismus, etwa im Handel. "Denn Protektionismus schadet am Ende uns allen." Man müsse sich für eine Politik entscheiden, die die nationalen wie internationalen Interessen im Auge behalte. Multilaterales Handeln zahle sich aus, das sehe man an China. Viele Millionen Menschen hätten hier einen Weg aus der Armut gefunden. Heute zähle das Land zu den wichtigsten Akteuren in der internationalen Politik. Das bedeute auch Verantwortung bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Kritisch äußerte sich Merkel über die Einführung eines sogenannten Sozialpunkte-Systems in China. In Europa werde dies für schlecht gehalten, sagte sie vor den Studenten. Dort gebe es eine Datensouveränität des Bürgers. Das sei also eine spannende ethische Diskussion, die die Welt noch sehr beschäftigen werde.

Das Sozialpunkte-System versucht, die wirtschaftliche und soziale Vertrauenswürdigkeit von Personen und auch von Firmen zu überprüfen, indem es auf Datenbanken zugreift, um die Kreditwürdigkeit, das Strafregister und das soziale und politische Verhalten zu prüfen. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hatte am Freitag bei einem Treffen mit Merkel versucht, das Streitthema herunterzuspielen. Es gehe dabei vor allem um die Aufdeckung von kriminellen Verstößen und Straftaten.

Kanzlerin fordert mehr internationale Verantwortung

Die Kanzlerin sagte vor den Studenten in Wuhan weiter, China sei ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat. Das heiße, China habe bei weltweiten Konflikten Verantwortung, auf friedliche Lösungen hinzuwirken. Das gelte im Atomstreit mit dem Iran ebenso wie im Konflikt Chinas mit den Anrainern des südchinesischen Meeres. Heute müsse man sich auch fragen, ob China tatsächlich noch ein Entwicklungsland sei angesichts der enormen Modernisierung. In einigen Jahren müsse China jedenfalls noch mehr internationale Verantwortung übernehmen.

Am Freitag hatte Merkel in Peking neben Ministerpräsident Li auch Staats- und Parteichef Xi Jinping getroffen. Themen der Gespräche waren sowohl der Handelsstreit zwischen China und den USA als auch die Unruhen in Hongkong.

Die Kanzlerin gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Handelskonflikt beendet werden kann, weil er auch auf andere Marktteilnehmer übergreife. Mit Blick auf Hongkong sagte sie, es müsse jetzt "alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden". Es müssten politische Lösungen durch Dialog gefunden werden. Chinas Premier zeigte sich mit Blick auf die Unruhen in Hongkong zurückhaltend. Die Zentralregierung unterstütze die Hongkonger Regierung, "Gewalt und Chaos" im Rahmen der Gesetze zu beenden. Peking halte an dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" fest, nach dem die chinesische Sonderverwaltungsregion regiert wird.

Quelle: n-tv.de, kst/dpa/AFP

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