Am Ende eines langen Arbeitstags besucht Angela Merkel die Basis in Bayern. Beim CSU-Parteitag ist sie gemeinsam mit Horst Seehofer um zwei Dinge bemüht: Sie wollen demonstrieren, dass alle Streitereien der Vergangenheit angehören. Und: Den Startschuss geben für einen engagierten Wahlkampf in Land und Bund.

Mit einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in München der Parteitag der CSU begonnen. Bei ihrem Auftritt stimmte die Chefin der CSU-Schwesterpartei die Bayern auf den Bundestags- und Landtagswahlkampf ein. Auch in Bayern sind im kommenden Herbst die Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, um ein neues Landesparlament zu bestimmen. Es gehe in diesem Wahlkampf um die Frage, wie die Deutschen ihren Wohlstand bewahren können, sagte Merkel.

Während sich SPD und Grüne noch immer darüber stritten, ob die Agenda 2010 ihrer damaligen Regierung richtig sei, müssten CDU und CSU sich auf die Zukunft konzentrieren. "Lasst sie reden und wir kümmern uns um die Zukunft, das ist unsere Aufgabe", sagte Merkel. Deutschland sei heute wieder Wachstumsmotor in Europa. Die Union dürfe aber nicht darauf vertrauen, dafür wiedergewählt zu werden. "Aus Dankbarkeit ist noch nie jemand gewählt worden."

"Wenn's drauf ankommt, ..."

Merkel bezeichnete Wirtschaftswachstum als das entscheidende Wahlkampfthema. Deshalb müsse das Unternehmertum eine Heimat bei CDU und CSU haben. Damit Deutschland im Jahr 2020 ungefähr so darstehen könne wie heute, "müssen wir an vielen Stellen noch einen Zahn zulegen". Dafür sei das Wesentliche, "dass Menschen in Deutschland Lust haben, Arbeitsplätze zu schaffen". Aus diesem Grund wolle sie auch anders als die SPD keine Steuererhöhungen.

Merkel bemühte sich auch, die immer wieder auftretenden Streitereien zwischen CDU und CSU zu beschwichtigen. Sie beschwor den Zusammenhalt des Bündnisses. "Wenn's darauf ankommt, halten wir zusammen", sagte Merkel. Mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer räumte Merkel ein: "Wir machen es uns nicht zu jeder Sekunde einfach. Das ist so eine Art Test, wer noch wie viel Kraft hat." Im anstehenden Wahljahr 2013 aber kämpften CDU und CSU gemeinsam - das sei gut für Deutschland, betonte sie.

Bayern wollen mehr Mitbestimmung

Die CSU stellte sich nach wochenlangen Querschüssen nun auch hinter die Euro-Politik Merkels. CSU-Chef Horst Seehofer lobte die Ergebnisse des Brüsseler Euro-Gipfels als Merkels Erfolg. Allmählich zeigten sich auch die ersten Erfolge in den von der Schuldenkrise betroffenen Ländern. "Wir haben mit unserer Politik der kontrollierten Solidarität Erfolg."

Anders als noch vor wenigen Wochen will die CSU derzeit laut Seehofer auch nicht mehr auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone drängen. "Wenn die ganzen Dinge nicht erfüllt würden, wäre das eine Option", sagte der CSU-Vorsitzende. Im Moment stelle sich die Frage nicht. Für eine endgültige Entscheidung zu Griechenland müsse der Troika-Bericht abgewartet werden.

Seehofer zeigte sich auch offen dafür, Griechenland in einem gewissen Rahmen weitere Zugeständnisse zu machen und etwa mehr Zeit zur Umsetzung des Sparkurses einzuräumen. "Sollte ein Zeitfaktor im Troika-Bericht dabei sein, werden wir darüber reden", sagte Seehofer. Der CSU-Parteitag beschloss einstimmig einen Leitantrag des Parteivorstands zur Europolitik. Darin fordern die Christsozialen ein stärkeres Mitspracherecht der Bundesbank bei Entscheidungen zum Euro. Außerdem fordern sie die Einführung von Volksabstimmungen zu europapolitischen Fragen von großer Tragweite.