Deal zur Lösung der Ukraine-Krise? Merkel und Putin sollen Geheimplan haben
31.07.2014, 13:29 Uhr
Merkel und Putin kurz vor dem WM-Endspiel in Rio de Janeiro: Haben sie sich hier auch über ihren geheimen Ukraine-Deal ausgetauscht?
(Foto: REUTERS)
Das Tauziehen um die Ukraine stürzt die westliche Welt in eine schwere Krise mit Russland. Eine britische Zeitung will nun erfahren haben, dass Kanzlerin Merkel mit Präsident Putin einen Kompromiss ausgearbeitet hat. Trumpfkarte wäre dabei die Krim.
Deutschland und Russland haben angeblich einen geheimen Plan zur Lösung der Ukraine-Krise entwickelt. Wie der britische "Independent" berichtet, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin persönlich miteinander einen Kompromiss ausgearbeitet. Dieser sieht vor, dass Russland die im Frühjahr annektierte Krim behalten darf, der Ukraine im Gegenzug aber weiterhin günstiges Gas liefert. Zudem müssten die jetzigen Grenzen des Landes dauerhaft gesichert werden.
Die Zeitung beruft sich auf Quellen aus dem Umfeld der beiden Politiker. Demnach müsste Russland in einem ersten Schritt aufhören, die Separatisten in der Ostukraine finanziell und militärisch zu unterstützen. Gleichzeitig würde der ukrainische Präsident Petro Poroschenko garantieren, dass sein Land keine Mitgliedschaft in der Nato anstrebe. Dafür wiederum müsste Putin die Ukraine selbst entscheiden lassen, mit wem sie Handel treibt. Poroschenko hat Ende Juni den wirtschaftlichen Teil des lange geplanten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union unterzeichnet. Dessen Kernstück ist ein Freihandelsabkommen.
Dementi aus Berlin und Kiew
Ob es den Plan wirklich gibt und ob aus ihm jemals etwas wird, ist allerdings äußerst unsicher. Dem "Independent" zufolge stammt er wohl aus der Zeit vor dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine vor zwei Wochen. Die Verhandlungen wurden seither angeblich nicht weitergeführt. Andererseits sei es nach wie vor der einzige denkbare Deal, der überhaupt existiere.
Die "Bild"-Zeitung zitiert allerdings Vize-Regierungssprecherin Christina Wirtz mit den Worten: "Der Bericht entbehrt jeder Grundlage." Auch Diplomaten hätten geäußert, nichts von einem solchen Plan zu wissen. Auch aus der Ukraine kommt Ablehnung. Außenminister Pawlo Klimkin sagte "Bild" zufolge, der Plan könne nicht funktionieren, selbst wenn es ihn gäbe. "Die Krim ist und bleibt ukrainisch. Das ist nicht verhandelbar."
Dann kam MH17 dazwischen
Das entscheidende Zugeständnis, das laut dem unbestätigten Geheimplan von Russland kommen müsste, wäre ein langfristiger Gasliefervertrag inklusive einer festen Preisabsprache. Mittels der Gaslieferungen hat Russland die Ukraine seit Monaten in der Hand. Die Ukraine steht kurz vor dem Staatsbankrott und kann die erhöhten Preise des russischen Großkonzerns Gazprom nicht mehr bezahlen. Der Konzern hat wiederholt damit gedroht, den Gashahn komplett zuzudrehen und verlangt seit Juni Vorkasse. Bislang wurde die Menge aber nur gedrosselt. Die Ukraine hat sich für den kommenden Herbst auf einen Energie-Notstand eingestellt. Der könnte im schlimmsten Fall den Ruin des Landes bedeuten.
Die Ukraine soll außerdem eine Kompensation von Russland für die ausgefallenen Einnahmen auf der Krim erhalten. Russland zahlte bis zur Annexion der Krim eine Art Miete für die Stationierung seiner Schwarzmeerflotte dort. Laut "Independent" soll die Kompensationszahlung in die Millarden Dollar gehen.
Quelle: ntv.de, nsc
