Die Bundeskanzlerin weist vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe zurück, bei der Erkundung des Salzstocks die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Ihre Worte seien falsch interpretiert worden. Neuen Raum dafür öffnet sie umgehend, als sie sagt, dass man Gorleben nun zu Ende erkunden solle. Eine Absage an eine neue Endlagersuche?

Eine Aussage von Kanzlerin Angela Merkel im Gorleben-Untersuchungsausschuss zur möglichen Weitererkundung des Salzstocks als Standort für ein Atommüll-Endlager hat für Verwirrung gesorgt. Sie könne nicht verstehen, warum man einen Standort, den man schon lange erkundet habe, nicht mal zu Ende erkunde, hatte Merkel zum Ende der fast fünfstündigen Befragung gesagt.

Die SPD interpretierte dies als Absage an eine neue, bundesweite Endlagersuche. Hierzu gibt es noch keine Einigung zwischen Bund und Ländern. Aber man war übereingekommen, dass Gorleben in einem solchen Verfahren nicht weiter erkundet werden soll, sondern sich ohne das Schaffen weiterer Fakten dem Vergleich mit Alternativen stellen soll.

In Regierungskreisen hieß, Merkel habe damit nur darauf hinweisen wollen, dass Gorleben bei einer neuen Suche im Topf bleiben soll. Damit könne es eine abschließende Entscheidung über eine Eignung oder Nichteignung des seit 1977 im Fokus stehenden Standorts geben.

Zwischen Bund und Ländern ist es Konsens, dass Gorleben weiter in der Auswahl bleiben soll. Die SPD-Obfrau in dem Ausschuss, Ute Vogt, wertete die Aussagen als Votum für eine weitere Konzentration auf Gorleben. "Damit hat die Bundeskanzlerin höchstpersönlich einen möglichen Kompromiss in der Endlagerfrage in weite Ferne gerückt."

CDU-Obmann Reinhard Grindel wies solche Interpretationen klar zurück. "Die Kanzlerin ist die Allerletzte, die das torpedieren will." Man solle das jetzt nicht hochstilisieren, betonte Grindel. Merkel selbst hatte sich erst jüngst dazu bekannt, dass sie auf eine rasche Einigung für eine neue, ergebnisoffene Endlagersuche hoffe.