Die Bundesregierung benötigt für die Durchsetzung des Fiskalpakts die Zustimmung der Opposition. Die SPD stellt aber zur Bedingung, dass die Finanzmärkte besteuert werden. Dies will Schwarz-Gelb jetzt versuchen, ohne aber die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Eine Arbeitsgruppe soll sich den Kopf darüber zerbrechen, wie das gelingen könnte.

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Politik 05.06.12

Finanzmarktsteuer weiter umstritten Schwarz-Gelb plant Wachstumspaket

Die Bundesregierung bereitet offenbar eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenkosten vor. Dazu hätten sich die Spitzen der Koalition bei ihrem Gipfel am Montag verständigt, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Eigens dazu solle eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Bundeskanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium eingesetzt werden. Diese solle bis zu den nächsten Beratungen von Regierung und Opposition über den Fiskalpakt am 13. Juni ein Modell für eine Besteuerung der Finanzmärkte entwerfen. Eine Finanztransaktionssteuer, so wie sie die Opposition für eine Zustimmung zu dem EU-Vertrag für eine strenge Haushaltskontrolle fordert, solle es aber nicht geben.

Die Pläne für eine Finanzmarktbesteuerung seien Teil eines Wachstumspakets, das die Regierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen wolle, berichtete die Zeitung weiter. Die Bundesregierung will mit einer umfassenden Wachstumsstrategie die Wirtschaft in der EU wieder ankurbeln - und die Opposition zur Zustimmung zum Fiskalpakt bewegen. Das Konzept schlägt dazu eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Umwidmung von EU-Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine verbindlichere wirtschaftspolitische Abstimmung in der Euro-Zone vor.

FDP sagt nicht generell Nein

Bei dem Koalitionsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler sollte ein Entgegenkommen an die Opposition bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt ein Thema gewesen sein. Merkel hat die Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte auch in einem Kreis interessierter Länder angeregt. In der FDP wurde dies nicht generell abgelehnt. Eine Finanztransaktionssteuer sei aber generell kein sinnvoller Ansatz, da sie letztlich eine Umsatzsteuer sei, hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gesagt. Am Ende würden die Verbraucher belastet, anstatt den Finanzsektor an den Krisenkosten zu beteiligen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte allerdings am Wochenende erklärt, seine Partei brauche für eine Zustimmung zum Fiskalpakt eine klare Entscheidung des Kabinetts zur Besteuerung der Finanzmärkte.

Der Fiskalpakt war zum Kampf gegen die Schuldenkrise bis auf Großbritannien und Tschechien von allen EU-Ländern beschlossen worden. Die Bundesregierung benötigt zur Ratifizierung in Bundestag und Bundesrat die Unterstützung der Opposition.