Politik

EU schnürt Euro-Rettungspaket Merkel will Kritiker überzeugen

Vor dem EU-Gipfel ruft Bundeskanzlerin Merkel die Kritiker in den eigenen Reihen und die Opposition auf, sich gemeinsam für die Euro-Rettung einzusetzen. Berlin soll in den neuen Fonds ESM über mehrere Jahre hinweg rund 22 Milliarden Euro bar einzahlen. In den Fraktionen von Union und FDP gibt es deutliche Kritik.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen heute in Brüssel zusammen, um über ein großes Paket zur Euro-Absicherung zu entscheiden. Dabei geht es unter anderem um härtere Strafen für Defizitsünder und einen neuen Krisenfonds für klamme Eurostaaten.

2011-03-24T085758Z_01_BER800_RTRMDNP_3_GERMANY.JPG3529428554317683335.jpg

Bei ihrer Rede im Bundestag muss Merkel auch ihre eigene Fraktion überzeugen.

(Foto: REUTERS)

Unmittelbar vor dem Gipfel rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kritiker in den eigenen Reihen und die Opposition auf, sich gemeinsam für die Euro-Rettung einzusetzen. "Deutschland profitiert vom Euro wie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Ohne den Euro, der für Wachstum und stabile Preise sorge, wäre die Finanzkrise viel schlimmer geworden. Merkel appellierte an alle Mitglieder des Bundestages, die Vorgaben des Gesamtpakets zur Euro-Stabilisierung einzuhalten und künftig keine politischen Spielchen zu spielen. In den Fraktionen von Union und FDP gibt es deutliche Kritik an den zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt.

Deutschland will beim Gipfel in Brüssel aber noch auf Nachbesserungen beim neuen Euro-Rettungsschirm pochen. Berlin soll in den neuen Fonds ESM über mehrere Jahre hinweg rund 22 Milliarden Euro bar einzahlen. Mit dem umfangreichen Paket reagiert die EU auf die Schuldenkrisen in Griechenland und Irland, die den Euro ins Wanken brachten. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass Portugal wohl als nächstes Land unter den Rettungsschirm muss. Wenige Stunden vor dem Treffen war Portugals Regierungschef José Sócrates zurückgetreten, nachdem ein weiteres Sparprogramm seiner Minderheitsregierung im Parlament gescheitert war.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

Mehr zum Thema
23.05.09
22.05.09
28.04.09