Weil einige "den Mund nicht vollkriegen konnten", seien nun viele Menschen von der Krise betroffen. Durch neue Gesetze und internationale Regeln will Bundeskanzlerin Merkel eine Wiederholung der Wirtschaftskrise verhindern. Zugleich verteidigte sie die Neuverschuldung und schloss Steuererhöhungen nach der Wahl aus. Nachbesserungen seien aber bei der Erbschaftssteuer möglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will durch Gesetze auf Bundesebene und neue internationale Regeln eine Wiederholung der Finanz- und Wirtschaftskrise verhindern. "Gier und inakzeptable Risiken" hätten die Finanzkrise ausgelöst, sagte Merkel auf einem Parteitag der CDU Niedersachsen in Hildesheim vor über 2000 Delegierten und Gästen. "Internationale Finanzakteure haben es zuvor geschafft, internationale Regeln zu verhindern", kritisierte sie. Viele Menschen seien jetzt "von der Krise betroffen, weil andere den Mund nicht vollkriegen konnten".

Merkel sagte weiter, sie sei "entsetzt" über die immer noch geringe Einsicht vieler Akteure und die "Selbstverständlichkeit, mit der um Paragraphen gerungen wird, um sich auch noch Boni zu sichern". Der deutsche Gesetzgeber könne angesichts der internationalen Finanzmärkte nicht alles regeln, "aber was in Gesetze zu formen ist, werden wir machen, damit die Menschen wissen, das wiederholt sich nicht". Auch auf dem nächsten G-20-Treffen im September wolle sie "für internationale Regel kämpfen" um eine Wiederholung der Krise zu verhindern: "Es muss Regeln geben, die an keinem Punkt der Welt in Frage gestellt werden".

Merkel: "Unser Ziel heißt Arbeit für Alle"

67 Bilder

Politik 06.07.09

Die vielen Gesichter der Angela Merkel Knochentrocken auf dem Weg nach oben

In ihrer Rede schwor sie die niedersächsische Union zwar auf die heiße Phase des Wahlkampfes ein; direkte Angriffe auf die SPD vermied sie jedoch. Wie SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wolle auch die CDU Vollbeschäftigung erreichen. "Unser Ziel heißt Arbeit für alle", sagte Merkel. Steinmeier hatte in seinem "Deutschland-Plan" die Schaffung von vier Millionen Arbeitsplätzen als Ziel genannt. Ein konkretes Beschäftigungsziel nannte Merkel jedoch nicht. Die Bundeskanzlerin mahnte, die weltweite Wirtschaftskrise sei trotz positiver Tendenzen noch lange nicht ausgestanden.

Angesichts der Wirtschaftskrise verteidigte Merkel unterdessen eine Neuverschuldung Deutschlands. Neue Schulden müssten in Kauf genommen werden, um Wachstum anzustoßen, sagte Merkel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Neuverschuldung müsse jedoch "spätestens 2011 wieder sinken ", sagte Merkel. "An einer Rückkehr auf den Pfad einer soliden Finanzpolitik führt kein Weg vorbei."

Merkel: Durch Wachstum aus der Krise

Steuererhöhungen nach der Wahl schloss Merkel aus. Deutschland müsse mit Wachstum schnell aus der Krise kommen, höhere Steuern und Abgaben wären da der falsche Weg. Die von der Union versprochenen Steuererleichterungen wertete die Parteichefin als Schritt zur "Motivation derer, die in diesem Land in der Krise den Karren ziehen und die Leistungsträger sind". Die früh einsetzende Steuerprogression sei leistungsfeindlich, daran solle in der nächsten Legislaturperiode etwas geändert werden.

Um Familienunternehmen zu entlasten, seien nach der Bundestagswahl aber Nachbesserungen bei der Erbschaftssteuer möglich. Der jungen Generation dürfe es durch die Erbschaftsteuer nicht unmöglich gemacht werden, den Betrieb der Eltern weiter zu führen, sagte Merkel in Hildesheim. Man müsse prüfen, ob die derzeit gültigen Regelungen "angesichts der Krise wirklich noch einhaltbar sind", sagte sie. "Wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir eben nachsteuern."

Merkel kündigte zudem an, nach der Bundestagswahl die Bedingungen für die Beschäftigung im privaten Haushalt verbessern. "Wir wollen den privaten Haushalt langfristig wie einen normalen Arbeitgeber behandeln. Das ist auch eine wirkungsvolle Antwort auf die Schwarzarbeit", sagte sie.