Politik

Große Staaten-Konferenz in Berlin Merkel will den Balkan bändigen

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Proteste in Sarajevo: Immer wieder kommt es in Bosnien-Herzegowina auch zu Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen. Der schlecht organisierte Staat hat dem kaum etwas entgegenzusetzen.

(Foto: REUTERS)

Die deutsche Kanzlerin widmet sich den Ländern in Südosteuropa, wo die Nachwirkungen der Balkankriege noch immer zu spüren sind. Ihr Engagement hat einen triftigen Grund.

Der große Wurf wird von der ersten Konferenz dieser Art nicht erwartet - aber sie wird ein Zeichen setzen. Schon rein symbolisch. Wenn die Regierungsspitzen mehrerer - teilweise noch feindseliger - Balkanländer an diesem Donnerstag im Berliner Kanzleramt zusammenkommen, sind auch die Fahnen dieser beiden Länder nebeneinander zu sehen: Serbien und Kosovo. Serbien behagt das wenig, denn es erkennt die Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz nicht an. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist um Versöhnung bemüht. Die Fahnen werden wehen.

Erst im Juli war Merkel zu einem Treffen mit Politikern der beiden EU-Mitgliedstaaten Kroatien und Slowenien sowie der Länder Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien und Kosovo nach Dubrovnik gereist. Warum sich die Kanzlerin neben all den anderen Krisen in der Welt auch noch den Balkan an sich zieht, erklären deutsche Diplomaten so: Gerade die Ukraine-Krise habe sie darin bestärkt, sich früh um Probleme zu kümmern. Die Lage auf dem Balkan sei instabil. Es gebe Defizite beim Rechtsstaatsaufbau und Befürchtungen, vor allem das fragile, wirtschaftlich schwache Bosnien könne zur Drehscheibe für Islamisten werden.

Wie viel Balkan verträgt die EU?

Ob es am Donnerstag überhaupt zu einer Abschlusserklärung kommen wird, ist nicht sicher. Da die Konferenz nur einen Tag dauert, soll dafür kein großer Aufwand betrieben werden. Erfahrungsgemäß wird allein um eine solche Thesensammlung stundenlang gerungen. So dämpften Diplomaten vor Beginn der Konferenz die Erwartungen. Ziel sei es, neue Impulse zu setzen, damit die Balkanländer enger zusammenarbeiten. So bescheiden niedrig die Messlatte in Berlin gelegt wurde, so groß ist die Hoffnung auf Bewegung. Die Balkanstaaten erhoffen sich von dem Berliner Treffen klare Signale, wohin für sie die außenpolitische Reise geht.

Zwar hat Merkel noch am vorigen Wochenende in einer Video-Botschaft beteuert, alle Länder dieser Region hätten eine klare Perspektive für ihren Beitritt zur Europäischen Union. Doch "für die Deutschen ist diese Periode mit dem EU-Eintritt Kroatiens abgeschlossen", meint das serbische Magazin "Nin". "Das einzige Interesse der Deutschen liegt darin, dass es hier keine neuen Probleme gibt", schreibt die renommierte Belgrader Zeitung "Politika".

Merkel als Schiedrichterin

Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat wiederholt betont: "In den nächsten fünf Jahren wird keine neue Erweiterung stattfinden". Daher werde der bisherige Posten des Erweiterungskommissars auch gestrichen, wird von Mazedonien bis Montenegro spekuliert. Diese Lücke solle teilweise die Berliner Konferenz füllen, die ein fester Bestandteil der EU-Außenpolitik werden solle. Die nächsten beiden Treffen sind bereits geplant: 2015 in Österreich und danach in Frankreich.

Merkel wird inzwischen in den meisten Balkanländern als eine Art Schiedsrichterin akzeptiert, heißt es in den örtlichen Medien. Als Beispiel wird angeführt, dass erst ihr als hart empfundenes Auftreten vor genau drei Jahren in Belgrad Bewegung in den jahrzehntelangen blutigen Kosovo-Konflikt gebracht habe. Demgegenüber sind ihre Bemühungen in Bosnien-Herzegowina, wo die Konflikte zwischen Muslimen, Serben und Kroaten den Staat zu sprengen drohen, bisher ohne greifbares Ergebnis geblieben.

Kroatiens Präsident Ivo Josipovic hatte in Dubrovnik gesagt: "Wir wünschen uns alle, dass der Südosten Europas seinen Platz findet in der EU. Wir brauchen dafür eine Versöhnung. Ohne sie kann es nicht zu verstärkten Kooperationen kommen."

Quelle: n-tv.de, Kristina Dunz und Thomas Brey, dpa

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