Politik

Putin legt Kredite auf Eis Merkel will in Ukraine-Konflikt vermitteln

Beim letzten Aufeinandertreffen von Janukowitsch und Merkel lehnte der ukrainische Präsident ein Abkommen mit der EU ab.

Beim letzten Aufeinandertreffen von Janukowitsch und Merkel lehnte der ukrainische Präsident ein Abkommen mit der EU ab.

(Foto: picture alliance / dpa)

Während das Parlament in Kiew noch um ein Amnestie-Gesetz für die festgenommenen Demonstranten ringt, telefoniert die Bundeskanzlerin mit Janukowitsch - und fordert den Präsidenten zu einem "konstruktiven" Dialog mit der Opposition auf.

Russland will einen milliardenschweren Kredit an die Ukraine erst ganz auszahlen, wenn in Kiew eine neue Regierung steht. Präsident Wladimir Putin betonte im russischen Fernsehen, er werde dann dem Nachbarland wie zugesagt mit insgesamt 15 Milliarden Dollar unter die Arme greifen.

In Kiew selbst verhandelte das Parlament hinter verschlossenen Türen über ein Amnestie-Gesetz für die Demonstranten, die während der Proteste gegen die Regierung festgenommen wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am Telefon über die politische Krise und bot eine Vermittlerrolle an.

Putin hatte bereits zuvor erklärt, der Kredit werde in vollem Umfang ausgezahlt. Der ukrainische Übergangspremier Serhij Arbusow zeigte sich daraufhin zuversichtlich, man werde die nächste Tranche von zwei Milliarden Dollar "sehr bald" erhalten. Allerdings schränkte auch der russische Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew ein, der Zeitpunkt der nächsten Zahlung hänge von der neuen Regierung ab. Die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine braucht dringend Hilfe aus dem Ausland.

Die Opposition verlangt eine Rückkehr zur alten Verfassung

Die Proteste gegen Janukowitsch halten seit mehr als zwei Monaten an. Hunderte Demonstranten harren weiterhin auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew aus. Janukowitsch ist der Opposition in zentralen Forderungen entgegengekommen: Regierungschef Mikola Asarow trat zurück und das Parlament hob die Verschärfung des Demonstrationsrechts auf. Neben einer Amnestie verlangt die Opposition nun auch eine Rückkehr zur alten Verfassung, die Janukowitschs Macht deutlich beschränken würde.

Oppositionsführer Vitali Klitschko erklärte zu den Forderungen der Regierungspartei, vor einer Amnestie müssten die Barrikaden geräumt werden: "Wir können den Menschen nicht einfach sagen, 'ihr habt eure Aufgabe erfüllt, geht nach Hause'." Die Anführer der Proteste wie Klitschko haben nur eine begrenzte Kontrolle über die Demonstranten.

Merkel forderte Putin nach Angaben ihres Sprechers auf, für einen konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine zu werben. Sie habe Janukowitsch dargelegt, dass Absprachen wie das Amnestie-Gesetz schnell umgesetzt und der Dialog fortgesetzt werden müssten. Die EU und Deutschland stünden bereit, bei einem Ausweg aus der Krise zu helfen.

Die Proteste waren im November ausgebrochen, als Janukowitsch unerwartet ein Abkommen mit der Europäischen Union ablehnte. Stattdessen vereinbarte er mit Russland das milliardenschwere Hilfspaket, von dem drei Milliarden Dollar bereits überwiesen wurden.

Quelle: ntv.de, jve/rts

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