Um den Frieden in der Ukraine zu sichern, setzen Angela Merkel und der ukrainische Präsident Poroschenko weiter auf die Umsetzung des Minsker Abkommens. Die Kanzlerin nimmt die Separatisten in die Pflicht und schließt neue Sanktionen gegen Russland nicht aus.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich bei einem Berlin-Besuch fest zum Friedensprozess von Minsk bekannt. Er sei sich mit Kanzlerin Angela Merkel einig, "dass wir beide keinerlei Alternative zum Minsker Übereinkommen sehen", sagte er nach dem Treffen. Die Ukraine werde "ganz genau und gewissenhaft alle Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen."

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Politik 16.03.15

Poroschenko besucht Berlin Merkel schließt weitere Russland-Sanktionen nicht aus

Poroschenko hatte zuvor der "Bild"-Zeitung gesagt, die "Wahrheit" sei, "dass das Abkommen nicht funktioniert". Nach seinem Gespräch mit Merkel betonte er zwar auch, dass Russland und die von Moskau unterstützten Separatisten ihre Verpflichtungen "noch längst nicht erfüllt haben". Das bedeute aber nicht, dass er den Friedensprozess abbrechen wolle. Er bestehe weiterhin darauf, dass die Rebellen das Abkommen von Minsk umsetzten. Poroschenko forderte insbesondere eine Freilassung der Gefangenen, den Abzug schwerer Waffen und die Rückgabe der Kontrolle über die Grenzen.

Auch Merkel ist dem Fortschritt der Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht zufrieden. "Die Umsetzung gestaltet sich kompliziert", sagte sie. "Der Waffenstillstand ist nach wie vor nicht erreicht." Die Kanzlerin beklagte "erhebliche Lücken" bei den pro-russischen Separatisten, was den freien Zugang von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betrifft. Zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland äußerte sich die Regierungschefin sehr zurückhaltend. "Wir wollen sie nicht, aber wenn es unerlässlich ist, muss man sie auch implementieren."

Der EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel werde voraussichtlich keine neuen Strafmaßnahmen beschließen, wohl aber die klare Erfüllung der Vereinbarung von Minsk fordern. Gegebenenfalls würden weitere Sanktionen im Juni beschlossen.