Regierungserklärung zu G8-Gipfel Merkel will neues Finanzgerüst
02.07.2009, 12:31 UhrBundeskanzlerin Angela Merkel will sich angesichts der bedrohlichen Wirtschaftskrise beim Gipfel der acht führenden Industrienationen mit allem Nachdruck für eine weltweite Finanzmarkt-Verfassung einsetzen. Wenige Tage vor dem G8- Gipfel Mitte kommender Woche im italienischen L'Aquila sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung im Bundestag: "Wir werden darauf beharren, dass wir wirklich eine neue Finanzmarktverfassung für die internationalen Märkte bekommen, damit sich eine solche Krise nie wieder wiederholt."
Im Mittelpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschefs vom 8. bis 10. Juli steht neben der Wirtschaftskrise auch der Kampf gegen den Klimawandel. Nach den Worten der Kanzlerin ist die Europäische Union trotz einer Trendwende in den USA weiterhin Vorreiter im Klimaschutz. Dem Kreis der G8 gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und Russland an.
G20 als Zukunftsvision
Merkel machte deutlich, dass diese acht Wirtschaftsnationen die Probleme der Welt weder in der Finanz- noch in der Klimapolitik alleine lösen könnten. Alle Anstrengungen beim angestrebten Klimawandel seien sinnlos, wenn nicht Nationen wie Indien und China mit ins Boot geholt werden könnten. "Der Gipfel in L'Aquila wird deutlich machen, dass dieses G8-Format nicht mehr ausreichend ist."

Kanzlerin Merkel bei ihrer Rede vor dem Bundestag.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Wie bei den vorangegangenen Gipfel-Konferenzen werden auch in L'Aquila Vertreter von fünf Schwellenländern und Repräsentanten der afrikanischen Ländern dazustoßen. "Man sieht also, die Welt wächst zusammen", sagte Merkel. Die sogenannten G20 sollten das Format der Zukunft sein. In der Klimapolitik forderte Merkel mit Blick auf die Gipfelkonferenz im Dezember in Kopenhagen ein deutliches Signal. Nötig sei die Einsicht, dass die weltweite Temperatur bis 2050 um zwei Grad steige.
Opposition verlangt Umdenken
FDP-Chef Guido Westerwelle hielt der schwarz-roten Regierung vor, in der Energiepolitik vollkommen uneins zu sein. Er wies darauf hin, dass nur Deutschland auf die Kerntechnik verzichte. "Wir brauchen diese Überbrückungstechnologie." Linksfraktionschef Oskar Lafontaine forderte unter anderem mehr staatliche Kontrolle der Banken, ein Verbot des Handels von "Schrottpapieren" sowie die Regulierung des Kapitalverkehrs. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast meinte, mehr als schöne Worte seien der Kanzlerin nicht eingefallen.
Quelle: ntv.de, dpa