Politik

Lehren der Sicherheitskonferenz Merkel wird noch vermisst werden

735086532bf9c09fdedc97e0a0c7ec4d.jpg

Vielleicht ist die Nüchternheit Merkels gerade in hitzigen Zeiten der richtige Ansatz.

(Foto: dpa)

Ein Haufen Konflikte, eine tiefe Kluft wischen Europa und Washington, ein Vizepräsident, der seinem Chef huldigt: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz tritt vieles zutage. Und besonders eine Protagonistin glänzt. Hier einige Lehren nach drei Tagen Sicherheitskonferenz.

Die Welt wird unsicherer

Auch wenn kaum mehr einer daran zweifeln konnte, die Sicherheitskonferenz verdeutlicht es einmal mehr: Die alte Welt liegt in Trümmern. Die Ratlosigkeit ist groß, Konflikte gibt es zuhauf. Der von Russland und den USA gekündigte INF-Abrüstungsvertrag droht im Sommer auszulaufen, ohne dass beide Länder offenbar ein Interesse daran haben, ihn zu ersetzen. Und auch China, das wie einige andere Länder inzwischen über nuklearbestückbare Mittelstreckenraten verfügt, erteilt in München einem erweiterten Abrüstungsvertrag eine Absage.

Ob der letzte noch verbleibende Atomwaffen-Abrüstungsvertrag New Start 2021 verlängert wird, ist derzeit alles andere als gewiss. Das Iran-Abkommen haben die USA gekündigt, zum Ärger der Europäer, die es als letzten Anker sehen, um eine iranische Atombombe zu verhindern. Und dann gibt es da noch die zerrüttete Beziehung zu Russland. Dessen Abenteurertum müsse einen Preis haben, fordert der britische Außenminister Gavin Williamson in München. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow nennt ihn daraufhin einen "Kriegsminister", den Europäern wirft er vor, die Chance auf eine partnerschaftliche Beziehung verspielt zu haben. Gute Aussichten sind das nicht.

Die transatlantische Graben ist tief

Im Mai 2017 konstatierte Merkel in einem Bierzelt in Trudering: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt." Dass sie nicht nur ein Stück weit vorbei sind, konnte sie in den letzten Wochen und Monaten erleben. Ohne sich mit den Verbündeten abzustimmen, kündigte US-Präsident Donald Trump an, Soldaten und aus Syrien und Afghanistan abzuziehen. Bereits bei der Eröffnung der Sicherheitskonferenz mahnt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen daher an, dass man in der Nato den Grundsatz pflege: "gemeinsam rein, gemeinsam raus". Und Merkel plädiert dafür, Sanktionen doch bitte wieder abgestimmt zu entwickeln.

Für Washington scheint allerdings inzwischen die Doktrin zu gelten: Am besten tun alle das, was die USA für richtig erachten - im Umgang mit dem Iran, Venezuela, bei Nord Stream II und in der Handelspolitik. Ansonsten folgen unverhohlene Drohungen, wie sie Pence, offensichtlich an Deutschland gerichtet, in München ausdrückt: "Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen."

Pence als größter Diener seines Herrn

Gäbe es auf der Sicherheitskonferenz einen Preis für die größten Huldigungen an einen Präsidenten: Pence hätte ihn zweifelsohne gewonnen. Es mutet fast nordkoreanisch an, mit welcher Hingabe er die "Führungsstärke" von Trump hervorkehrt und es schafft, diesen in 28 Minuten 30 Mal zu erwähnen. Es sei ihm eine große Ehre, "im Namen eines Champions der Freiheit und eines Champions einer starken Landesverteidigung zu Ihnen zu sprechen". Dank Trump seien die USA heute stärker als je zuvor und hätten die stärksten Streitkräfte der Geschichte. Und: "Mit der erneuten amerikanischen Führungsstärke auf der Weltbühne zeigen wir jeden Tag, dass wir die Zukunft der freien Welt heller und leuchtender gestalten können."

Auf viel Begeisterung stößt Pence in München damit allerdings nicht. Schon als er am Freitag bei einer Preisverleihung die Grüße "des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Präsident Donald Trump" übermittelt, da herrscht plötzlich Stille im Saal. Knapp fünf Sekunden. Offenbar hatte Pence sein Publikum verfehlt. Oder auf ein anderes gezielt.

Es gibt noch ein anderes Amerika

a969de85f243d3a12d262e4c0201f66f.jpg

Nancy Pelosi repräsentierte in München das "andere Amerika".

(Foto: imago/Stefan Zeitz)

Auch wenn man es in Zeiten von "Make America Great Again"-Käppies fast vergessen kann: Amerika ist mehr als Trump. Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, betont in München: "Wir glauben an die transatlantische Agenda und an eine starke Nato." Deutlich setzt sich auch der frühere Vizepräsident Joe Biden von Trumps USA ab und erwärmt damit die Herzen der Zuhörer auf der Sicherheitskonferenz. Die Amerikaner seien beschämt, wenn Migrantenkinder an der Grenze inhaftiert würden. Das Amerika, das er sehe, ziehe sich nicht von den Interessen und Werten zurück, die das Land so lange geleitet hätten. "Das Amerika, das ich sehe, schätzt den grundsätzlichen menschlichen Anstand." Dann gibt der 76-Jährige noch ein Versprechen ab, an das in München viele glauben wollen: "Wir werden zurückkommen, haben Sie da absolut keinen Zweifel."

Merkel wird noch vermisst werden

War da mal eine Merkel-Dämmerung? In München zumindest ist davon nichts zu spüren. Nach dem flammenden Plädoyer der Kanzlerin für Multilateralismus brandet Applaus auf. Es gibt stehende Ovationen, selbst Trumps Tocher Ivanka nickt gelegentlich. In ungewohnter Deutlichkeit trotzt Merkel in ihrer Rede in fast allen Punkten den Ermahnungen und Drohungen der USA. Sie äußert Unverständnis darüber, dass deutsche Autos für die USA plötzlich ein Bedrohung darstellen sollen, sie spricht von Russen immer noch als "Partnern" und sie warnt vor einem "blindem Aufrüsten". Dabei vollbringt sie sogar das Kunststück, trotz Nord Stream 2 von dem ukrainischem Präsidenten Petro Poroschenko in München in den wärmsten Tönen gelobt zu werden.

Pence' pathetischer Botschaft vom Guten, das am Ende immer siegen wird (wobei für Pence klar ist, wer der Gute ist und auf wessen Seite Gott steht), stellt sie die Nüchternheit der Physikerin entgegen: "Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül, egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt." Vielleicht ist das ja in aufgewühlten Zeiten genau der richtige Ansatz.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema