Die CDU möchte am liebsten, dass in der Partei auch nach der krachenden Niederlage Röttgens alles so bleibt, wie es war. Und auch Röttgen selbst sagt, er wolle weiterhin "engagiert und gut" seine Arbeit als Umweltminister machen. Doch der Druck ist enorm. Merkel reagiert darauf mit demonstrativer Gelassenheit.

Norbert Röttgen hat sich immer eine Hintertür offen gehalten. Wochenlang wurde er im Wahlkampf immer wieder gefragt: "Gehen sie auch dann nach Düsseldorf, wenn Sie nicht Ministerpräsident werden? " Röttgen wich der Frage immer aus. Und nun bestätigt er all jene, die ihm vorwarfen, sich in Berlin viel heimischer zu fühlen als in Düsseldorf: Röttgen bleibt Bundestagsabgeordneter und Bundesminister.

Kommentare 13.05.12

NRW-Wahl setzt Merkel unter Druck Die einsame Kanzlerin

"Ich denke nicht über einen Wechsel aus der Politik sonstwohin nach", sagte Röttgen nach den Gremiensitzungen der Bundes-CDU in Berlin. Er wolle "engagiert und gut" seine Arbeit als Umweltminister machen und Abgeordneter im Bundestag bleiben. Auch Kanzlerin bekräftigte, an Röttgen als Minister festhalten zu wollen. An der Aufgabe der Energiewende "hat sich durch den gestrigen Tag ja nichts geändert", sagte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Röttgen. Sie verwies zudem darauf, dass eine "Kontinuität der Aufgabenerfüllung" notwendig sei, um die Energiewende umzusetzen. Oppositionspolitiker forderten ihn auf, ebenso sein Ministeramt in Berlin abzugeben.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer setzte Röttgen unter Druck, indem er andeutete, dass Röttgen nun auch nicht mehr zum Umweltminister geeignet sei. Merkel schloss sich dem nicht an: "Der Vorsitzende der CSU hat das gesagt, was ihn bewegt hat", sagte sie lediglich. Auf die Frage, wann Seehofer wieder mit ihr sprechen werde, sagte die Kanzlerin: "Dann, wann es sich als notwendig erweist. Davon gehe ich jedenfalls aus." Dies gelte auch umgekehrt.

Die Bundestagswahl 2013 sieht Merkel "gelassen"

Politik 13.05.12

Historische Wahl in NRW Vier Sieger, zwei große Verlierer

Die CDU mit Röttgen an der Spitze hatte bei der nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis dramatische Verluste erlitten und fuhr mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland ein. Daraufhin hatte Röttgen sein Amt als CDU-Landesvorsitzender niedergelegt. Merkel bezeichnete das Abschneiden ihrer Partei als "bittere, schmerzhafte Niederlage", stärkte dem unterlegenen aber gleichzeitig den Rücken. So wie Erfolge gemeinsam gefeiert würden, seien Niederlagen auch "gemeinsame Niederlagen". Der Bundestagswahl 2013 sehe Merkel "sehr gelassen entgegen", sagte sie. Auf Bundesebene seien die Gemeinsamkeiten mit der FDP weiterhin am größten. Deshalb laute die Aufgabe nun, vernünftige Regierungsarbeit zu machen und Themen, die auf der Tagesordnung stehen, zu verabschieden. Dazu gehörten die Energiewende, das Betreuungsgeld und die Europapolitik.

Für letztere ändere sich durch die Wahlschlappe nichts: "Die Arbeit in Europa ist nicht tangiert", sagte Merkel am Tag zwischen der NRW-Wahl und dem Besuch des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande. Ohnehin gebe es keinen Gegensatz zwischen solider Haushaltspolitik und Wachstum. Die Probleme in Griechenland seien nicht durch zu viel, sondern durch zu wenig Sparen entstanden. "Klar ist aber auch: Je mehr ich wachse, desto eher kann ich Schulden zurückzahlen."

Zugleich schob Merkel die bereits zugesagten Gespräche mit der deutschen Opposition über den Fiskalpakt auf die lange Bank. Zunächst werde sie das Treffen mit Hollande und den informellen EU-Gipfel abwarten. "Danach werde ich dann auch auf die Oppositionsparteien zugehen", sagte sie. Die Regierung braucht die Zustimmung der SPD, weil für die Ratifizierung eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist.