Politik

Niemand ist unersetzlich Merkels Pragmatismus wird siegen

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Wulff und Merkel in besseren Zeiten.

(Foto: dapd)

Bleibt Bundespräsident Wulff bis 2015 im Amt oder wird er noch vor dem 15. Januar zurücktreten? Gewählt mag er für fünf Jahre sein, doch mit jeder neuen Enthüllung zu Wulffs Amtsgebaren wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel, ihn aus dem Amt zu fegen. Am Ende wird sie Für und Wider abwägen und ein Ende mit Schrecken nicht scheuen.

Im Juni 2010 war Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Rücktritt von Horst Köhler überraschend in Zugzwang. Ein neuer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten musste her - und zwar schnell. Nach einigen Gerüchten, Ministerin Ursula von der Leyen könnte es werden, präsentierte Merkel den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff.

Merkel betonte bei Wulffs Vorstellung, sie glaube, dass die Menschen im Land mit ihm einen "wunderbaren künftigen Bundespräsidenten" bekommen werden. Der damalige FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle freute sich sehr über Wulffs "inneren Kompass" und darüber, dass dieser wisse, welche "geistige Achse" die Republik brauche. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich "sehr überzeugt", dass Wulff "für alle Bevölkerungsschichten und alle Regionen unseres Vaterlandes" erfolgreiche Arbeit leisten werde.

Eineinhalb Jahre später ist es der Regierungskoalition zwar gelungen, Wulff gegen den renommierten Gegenkandidaten Joachim Gauck ins Amt zu hieven, der Befreiungsschlag droht jedoch zunehmend zum echten Rohrkrepierer zu werden. Denn Wulff, der sich lange als Wulff-Biograf steht vor Rätsel gab, scheint inzwischen jeden inneren Kompass und möglicherweise auch jeden Rückhalt verloren zu haben.

Beredtes Schweigen

Am 19. Dezember sprach Merkel ihm zuletzt ihr "vollstes Vertrauen" aus. Der Präsident mache eine hervorragende Arbeit, und das, was im Raume stehe, werde von ihm persönlich aufgeklärt, sagte die Kanzlerin am Rande eines Kosovo-Besuchs. Seitdem herrscht Schweigen aus dem Bundeskanzleramt zur Personalie Wulff.

Stattdessen sind neue Einzelheiten aus dem Amtsgebaren des Bundespräsidenten bekannt geworden. Allerdings hat sie nicht Wulff offenbart. Vielmehr fanden Journalisten heraus, dass Wulff seinen umstrittenen Privatkredit nicht längst aus eigenem Antrieb abgelöst hatte, sondern erst nach Bekanntwerden der möglicherweise zu günstigen Konditionen am 21. Dezember einen Experten bleiben unschlüssig bei einer Bank abschloss. Auch die höchst zweifelhaften Versuche,  Wulff drohte Springer mit "Bruch" , wurden inzwischen offenbar und werfen auf Wulff erneut ein schlechtes Licht.

Nicht nur sein Krisenmanagement kommt miserabel herüber, inzwischen wird auch Wulffs Amtsverständnis heftig angegriffen. Die Gratis-Reisen und Flug-Upgrades waren dagegen möglicherweise tatsächlich nur Kleinigkeiten. Merkel hat weiterhin alle Hände voll mit der Euro-Rettung zu tun, sie kann keine Debatte brauchen, die ihre Urteilskraft bei der Auswahl des politischen Personals berührt. Noch weniger kann ihr allerdings das Dauerfeuer auf den Bundespräsidenten recht sein.

Keine Kandidaten und vier magere Stimmen

Allerdings haben sich einige Dinge seit Juni 2010 nicht geändert, noch immer hat die Regierungskoalition in der Bundesversammlung lediglich vier Stimmen Mehrheit. Und noch immer scheint eine Mehrheit für Von der Leyen oder den damals auch genannten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wenig wahrscheinlich. Einen überzeugenden Kandidaten zu finden, dürfte alles andere als einfach sein. Aber niemand ist unersetzlich und keiner ist perfekt, also könnte es auch mit dem CSU-Chef und bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gehen. Die Ex-EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann oder die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth wären zumindest denkbare Alternativen. Vielleicht macht sich Merkel aber doch noch Gauck zu eigen, dem sie nicht nur biographisch verbunden ist. Als ihr Kandidat hätte er immerhin eine Chance.

Anderfalls bliebe nur die Variante, an Wulff festzuhalten - um jeden Preis. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gehört zu den wenigen, die davon ausgehen, dass Wulff Ende Januar immer noch Bundespräsident sein wird. Im Deutschlandfunk zeigte sie sich sicher, dass Wulff die Vorwürfe überzeugend aufklären könne. Sie rechne mit einer Stellungnahme in den kommenden Tagen.

Die forderte auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow. Wulff habe zwar Respekt verdient. "Aber er ist auch in der Pflicht, das aufzuklären", sagte Zastrow im MDR.

Bei der CDU in Niedersachsen, Wulffs Heimatverband, laufen die Telefone bereits heiß, berichtete der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Anrufer äußerten sich alle negativ. Das spricht eher gegen die Wulff-behalten-Variante.

Bisher hat Merkel immer noch pragmatisch entschieden, wenn es darauf ankam. Kippt die Stimmung gegen Wulff, könnte sie sich doch für das Ende mit Schrecken entscheiden, statt dem Schrecken ohne Ende zuzusehen. Ein neuer Kandidat oder eine neue Kandidatin wird sich schon finden, er oder sie wird genau der oder die Richtige sein. Magere Dankesworte an Wulff, und die Show kann weitergehen.

Quelle: n-tv.de

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