Reaktion auf Prism Merkels acht Punkte für den Datenschutz
19.07.2013, 16:43 Uhr
(Foto: REUTERS)
Bei ihrer Pressekonferenz kündigte Angela Merkel als Konsequenz aus dem Prism-Programm ein Acht-Punkte-Plan an. Mit diesen Maßnahmen will sie den Datenschutz stärken.
Seit 1968 haben die USA, Großbritannien und Frankreich besondere Rechte, in Deutschland in das Fernmeldegeheimnis einzugreifen. Laut USA wurde davon seit Jahrzehnten kein Gebrauch mehr gemacht, aber formal besteht das Abkommen noch. Verhandlungen zu seiner Auflösung laufen. Die Bundesregierung will sie nun "schnellstmöglich" abschließen.
Der Verfassungsschutz hat eine Expertengruppe mit dem Namen "NSA-Überwachung" gebildet, die dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichten soll. Sie soll im Gespräch mit den Amerikanern Antworten auf einen Fragenkatalog bekommen. Merkel selbst will sich vorerst nicht einschalten. Das habe derzeit "keinen Sinn", die Erwartungshaltung sei klar.
Die Bundesregierung will auf UN-Ebene ein Abkommen zum Schutz der Privatsphäre aushandeln. Es soll als Zusatzprotokoll dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte angehängt werden. Artikel 17 dieses Paktes besagt unter anderem, dass niemand willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben ausgesetzt werden darf.
Auf EU-Ebene laufen Verhandlungen über eine "Datenschutzgrundverordnung". "Wir wollen, dass in die Verordnung eine Auskunftspflicht der Firmen für den Fall aufgenommen wird, dass Daten an Drittstaaten weitergegeben werden", sagte Merkel.
Deutschland wirke außerdem darauf hin, dass die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten "gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit" erarbeiteten.
Weil viele Internetdienste bislang nur von US-Firmen angeboten werden, will Merkel IT-Firmen in Europa stärken. Das würde Europa weniger abhängig von den Datenströmen in die USA machen. Dieser IT-Strategie müsse "eine Analyse der heute fehlenden Systemfähigkeiten in Europa zugrunde liegen", sagte Merkel.
An einem runden Tisch "Sicherheitstechnik im IT-Bereich" sollen Politik, Forschungseinrichtungen und Unternehmen aus Deutschland bessere Rahmenbedingungen hierzulande erarbeiten. Unterstützen soll das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik.
Der Verein "Deutschland sicher im Netz" verstärke seine Aufklärungsarbeit, "um Bürgerinnen und Bürger wie auch Betriebe und Unternehmen in allen Fragen ihres Datenschutzes zu unterstützen".
Quelle: ntv.de, che
