Politik

FDP-Triumph nur von kurzer Dauer? Merkels langes Gedächtnis

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Merkel fällt es schwer, den Schein zu wahren.

(Foto: dapd)

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Rösler sollte Merkel in den kommenden Tagen lieber aus dem Weg gehen.

(Foto: Reuters)

Die Republik hat einen Präsidentschaftskandidaten und die FDP einen Achtungserfolg errungen: Gegen den Widerstand der Union setzen die Liberalen Gauck durch. Doch die Emanzipation vom großen Partner könnte zum Bumerang werden. Merkel-Biograf Langguth ist sich sicher: Die Kanzlerin hat schon die kommende Wahl im Blick.

Eigentlich, so ein altes demokratisches Gesetz, geben die, die die Mehrheit haben, den Weg vor und die Minderheit folgt. Zumindest in den entscheidenden Fragen der Politik ist das so. Die Wahl eines geeigneten Präsidentschaftskandidaten gehört da zweifelsohne dazu. Eigentlich.

Und eigentlich ist es auch so, dass in einer Koalition die Partner miteinander sprechen und sich am Ende auf eine gemeinsame Linie einigen. Wenn dann einer klein beigeben muss, dann wird das verschwiegen, alle wahren das Gesicht. Eigentlich.

Aber der Fall Joachim Gauck liegt anders. Die FDP - in Umfragen rangiert die Partei zwischen zwei und drei Prozent Zustimmung, eine Koalitionssplitterpartei also - hat die Kanzlerin und die Union düpiert, so die allgemeine Lesart. Angela Merkel nickt zerknirscht den Kandidaten Gauck ab, den Kandidaten, den sie vor nicht einmal zwei Jahren noch vehement verhindert hat.

Gauck-Erfolg fällt auf Merkel zurück

Die Opposition jubiliert aus zweierlei Gründen: Zum einen haben SPD und Grüne ihren Mann aus dem Jahr 2010 auf Umwegen doch noch ins Schloss Bellevue gebracht. Zum anderen gibt es nun allerlei Ansatzpunkte, um – bei aller beschworenen parteiübergreifenden Eintracht - die Kanzlerin öffentlich zu demütigen. SPD-Generalsekräterin Andrea Nahles tönt schon kurz nach der gemeinsamen Präsentation Gaucks: "Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen – dafür aber die Kanzlerin."

Doch womöglich wird die Wahl Gaucks ja, wie so oft in der Karriere Merkels, ihre Position stärken. Der Bonner Politologe Gerd Langguth hält das im Gespräch mit n-tv.de für möglich: "Wenn Gauck ein guter Präsident sein wird, wird sie den größten Benefit davon haben."

Im Übrigen hält Langguth die Formulierung, Merkel sei "umgefallen", für falsch: "Merkel ist bekannt dafür, dass sie ganz schnell die Positionen wechseln kann, wenn das aus politisch-strategischen Gründen notwendig ist." Der Wissenschaftler betrachtet es so: Wenn Merkel blockiert hätte, hätte sie als diejenige dagestanden, die die gemeinsame Suche nach einem Kandidaten verzockt hat. Dabei waren sich doch Parteien, Medien und Öffentlichkeit einig: Um dem Amt die Würde zurückzugeben, müssen die Parteien über ihren Schatten springen. Und Taktik beiseitelassen.

Gröhe will Unionskollegen bremsen

Genau an diesem Punkt wird das Muskelspiel der hühnerbrüstigen FDP zum Bumerang: In der gemeinsamen Pressekonferenz am Abend übergeht Parteichef Philipp Rösler Fragen zum Koalitionskrach. Doch vertuschen lässt sich nicht: Die Liberalen haben der Kanzlerin die Pistole auf die Brust gesetzt, haben, entgegen dem Vorhaben, einen Konsenskandidaten zu finden, die Chance zur Profilierung genutzt.

Und es war eine Retourkutsche: Die FDP fühlte sich am Tag, an dem Christian Wulff das Handtuch warf und es plötzlich galt, einen Neuen zu finden, von Merkel übergangen. "Merkel hat ihre Strategie bekannt gegeben, ohne vorher mit der FDP zu reden", so der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer gegenüber n-tv.

Das bleibt hängen bei der Kanzlerin und bei der Union – auch wenn Generalsekretär Hermann Gröhe versucht, die Wut der Parteikollegen unterm Deckel zuhalten: "Die Würde des Amtes und auch das Ansehen von Joachim Gauck verbieten es jetzt, irgendwie nachzukarten im Hinblick auf mitunter nicht leichte Entscheidungsprozesse", sagte Gröhe im ZDF.

Suche nach neuem Koalitionspartner läuft

Doch Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer ist auf 180: Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er, der "gewaltige Vertrauensbruch" der FDP werde schwere Folgen für die Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition haben. Das Verhalten der FDP sei "symptomatisch" für den Zustand der Partei, sagte der Fraktionsvize. "Unter Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel wäre ein solches Verhalten undenkbar gewesen".

Auch Wolfgang Bosbach zürnt: "Man sieht sich immer zweimal", so der Unionsmann in einem TV-Interview. Bei n-tv fügt er hinzu: Ein Stück Emanzipation vom großen Koalitionspartner sei das gute Recht der Liberalen. "Ob es klug ist, ist eine andere Frage. Wenn die FDP sagt, wir können auch ohne die Union zu einer Entscheidungsfindung beitragen, dann kann die Union das bei einer sach- oder bei einer personalpolitischen Entscheidung in Zukunft auch einmal genauso sehen."

Und Merkel selbst? Sie "hat ein langes Gedächtnis", wie Merkel-Biograf Langguth weiß. Er geht davon aus, dass Merkel schon längst auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner für die nächsten Wahlen ist – "was das Ganze jetzt natürlich erleichtert."

Quelle: n-tv.de

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