"Krieg gegen Drogen" gescheitert Mexiko will Drogenpolitik liberalisieren
22.04.2016, 02:17 Uhr
Mexikanische Polizisten verbrennen Hanfpflanzen auf einer Grasplantage.
(Foto: picture alliance / dpa)
Rund 100.000 Menschen sind in den vergangenen Jahren in Mexikos Drogenkrieg ums Leben gekommen. Der Präsident des Landes fordert deswegen ein Umdenken und will Marihuana entkriminalisieren. Ob das reicht, ist allerdings umstritten.
Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat am Donnerstag angekündigt, eine Initiative im Kongress einzubringen, die die medizinische Nutzung von Marihuana erlauben und die straffreie Menge für den Eigengebrauch erhöhen soll. Zuvor hatte es in Mexiko eine Reihe öffentlicher Debatten über den Umgang mit Marihuana gegeben. Künftig sollen 28 Gramm Marihuana straffrei mitgeführt werden dürfen. Bislang lag die Obergrenze bei fünf Gramm.
"Drogensucht sollte mit Präventivmaßnahmen begegnet werden. Konsumenten sollten nicht länger kriminalisiert werden", heißt es in der Gesetzesinitiative. Im Zentrum der Drogenpolitik stehe künftig der Mensch. Bei der UN-Sondersitzung über Drogen in New York hatte Peña Nieto in dieser Woche eine Abkehr von der reinen Drogenprohibition gefordert und für einen neuen Ansatz geworben. "Tausende Leben hängen davon ab", sagte er.
Der sogenannte "Krieg gegen die Drogen" gilt als gescheitert. Der seit Jahrzehnten verfolgte repressive Ansatz ist teuer und hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Mexiko leidet besonders unter der mit dem Drogenhandel verbundenen Gewalt. Im Drogenkrieg kamen bislang rund 100.000 Menschen ums Leben.
Ob die Legalisierung von Marihuana tatsächlich einen Einfluss auf die Kriminalität hat, ist unter Experten äußerst umstritten. Die mexikanischen Kartelle erwirtschaften den Großteil ihrer Gewinne mit dem Kokainschmuggel oder bereits in ganz anderen Geschäftsfeldern.
Ende vergangenen Jahres hatte Mexikos Oberster Gerichtshof den legalen Anbau und Konsum von Marihuana grundsätzlich genehmigt. Die Erlaubnis galt zunächst allerdings nur für vier Menschen, die die Klage angestrengt hatten. Das Gericht entschied jedoch, dass ein generelles Konsumverbot verfassungswidrig sei und forderte Gesetzesänderungen.
Quelle: ntv.de, jve/dpa