Mit der von der Bundesregierung angekündigten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,9 Prozent wird es ernst: Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts befindet. "Der Gesetzentwurf ist auf den Weg gebracht worden", sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler in Berlin. Die Ermäßigung soll die Beitragszahler im kommenden Jahr um bis zu 2,2 Milliarden Euro entlasten.

Der Entwurf sieht auch vor, dass sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig zur Hälfte an den auf zehn Milliarden Euro veranschlagten Förderkosten für Langzeitarbeitslose beteiligt. Die andere Hälfte trägt der Bund. Im Gegenzug sollen allerdings die bisherigen Strafzahlungen der BA an den Bund für nicht vermittelte Arbeitslose wegfallen. Unterm Strich wird damit der Bund künftig um etwa drei Milliarden Euro jährlich entlastet, die BA entsprechend belastet.

Die BA erhalte weiter ihren Anteil von einem Punkt an der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung, betonte Giffeler. Das entspricht etwa 7,5 Milliarden Euro. Der Eingliederungsbeitrag von fünf Milliarden Euro zur Förderung der Langzeitarbeitslosen werde "aus dem Haushalt der BA finanziert". Es handele sich bei der Transaktion "um reine Buchungstechnik", sagte der Ministeriumssprecher.

Zu Jahresbeginn war der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits von 6,5 auf 4,2 Prozent zurückgenommen worden. Die Mindereinnahmen für die BA aus der neuen Beitragssenkung beziffert der Entwurf auf "bis zu 2,2 Milliarden Euro". Wegen der stark gesunkenen Arbeitslosenzahl rechnet die BA im laufenden Jahr abermals mit einem Milliarden-Überschuss.

Aus der Union wurde angesichts der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt bereits der Ruf nach einer Senkung auf 3,5 Prozent laut. Die Wirtschaft dringt gar auf eine Ermäßigung auf 3,2 Prozent. Diesen Forderungen widersetzte sich Müntefering allerdings bislang: Erst müsse klar sein, dass die BA finanziell auch mittelfristig ohne Zuschüsse des Bundes auskomme.