Zur Sicherung von Jobs hat die große Koalition in ihrem zweiten Konjunkturpaket auch weitere Milliarden-Hilfen für den Arbeitsmarkt beschlossen. So sollen zusätzlich etwa zwei Milliarden Euro zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen bereitgestellt und der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bei 2,8 Prozent fixiert werden. Vorgesehen sind auch Entlastungen für Firmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen für Kurzarbeiter sowie ein Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeiter.

Die Mindestlohn-Verständigung für die Zeitarbeit bezeichnete Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als Durchbruch. Das Gesetzgebungsverfahren soll bereits Ende Januar starten. Die Lohnuntergrenze soll im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt werden. Bisherige Mindestlohnregelungen für verschiedene Wirtschaftsbranchen wurden bisher mit Hilfe des Entsendegesetzes festgelegt.

Arbeitnehmer und Unternehmen können auch über die Jahresmitte 2010 hinaus mit einem stabilen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung rechnen. Er soll trotz Konjunkturkrise bei 2,8 Prozent fixiert werden. Sollte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit den Beitragseinnahmen nicht auskommen, wird der Bund einspringen und das Defizit wie früher ausgleichen.

Zeitarbeiter qualifizieren

Nach derzeitiger Gesetzeslage wäre der Arbeitslosenbeitrag automatisch zum 1. Juli 2010 von derzeit 2,8 auf 3,0 Prozent vom Bruttogehalt gestiegen. Dies soll nun zur Sicherung der Beschäftigung korrigiert werden. Für Eingliederungsprogramme stellt der Bund in den kommenden beiden Jahren rund 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung, die BA etwa eine Milliarde.

Zu den Koalitionsbeschlüssen gehört auch, dass Arbeitgeber bei Kurzarbeit zur Hälfte von den Sozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigen entlastet werden. Bislang müssen sie diese allein tragen, künftig wird sich die BA daran zur Hälfte beteiligen. Wenn Firmen Zeiten der Kurzarbeit zur beruflichen Weiterqualifizierung der Arbeitnehmer nutzen, erhalten sie die Sozialversicherungsbeiträge sogar in voller Höhe erstattet.

Beschlossen wurde zudem, dass die BA für die Qualifikation von Zeitarbeitern zusätzliche Mittel bereitstellt. Auch weitere 200 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds sollen dafür zur Verfügung stehen. Damit wollen Union und SPD Entlassungen verhindern oder Wiedereinstellungen ermöglichen. Vorgesehen ist auch, die Zahl der Arbeitsvermittler um 5000 aufzustocken.