Politik

Illegale Waffenexporte nach Afghanistan Millionen-Strafe für "Blackwater"

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Das Hauptquartier der Firma in Moyock im US-Bundesstaat North Carolina (Archivbild).

(Foto: AP)

Die als "Blackwater" unrühmlich bekanntgewordene US-Sicherheitsfirma "Xe Services" muss wegen Hunderten Verstößen gegen Ausfuhrgesetze laut US-Außenministerium 42 Millionen Dollar Strafe zahlen. Durch den Vergleich entgeht das Unternehmen einer Verurteilung.

Die unter ihrem früheren Namen Blackwater bekannt gewordene US-Sicherheitsfirma Xe Services muss nach offiziellen Angaben 42 Millionen Dollar (33 Millionen Euro) Strafe zahlen. Die Firma habe in 288 Fällen gegen Regeln verstoßen, welche für Waffenausfuhren und für die Leistung von Sicherheitsdiensten für ausländische Kunden gelten, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Die Regelverstöße wurden den Angaben zufolge zwischen den Jahren 2003 und 2009 registriert.

Was "XE" im Einzelnen zur Last gelegt wird, teilte das Ministerium nicht mit. Es sprach lediglich von "ungenehmigtem Export von Verteidigungsartikeln" und von "Verteidigungsleistungen an ausländische Endnutzer in zahlreichen Ländern". Die Firma habe aber "keine sicherheitsrelevante Technologie" exportiert und mit ihren Aktivitäten "nicht die nationalen Sicherheit gefährdet".

In Medienberichten hatte es zuvor geheißen, dass der Firma mit Sitz in South Carolina unter anderem Verstöße gegen das Waffengesetz und Behinderung der Justiz vorgeworfen würden.

Viele der Verstöße seien aufgetreten, als die Firma im Auftrag der US-Regierung tätig war, erklärte das US-Außenministerium. Zukünftige Aufträge der US-Regierung an Xe seien dennoch möglich, weil die Firma zugesichert habe, gegen die Ursachen anzugehen. Xe hatte am vergangenen Mittwoch in die Zahlung der Strafe eingewilligt. Durch den  Vergleich bleiben dem Unternehmen strafrechtliche Schritte erspart. Xe leistet Personenschutz für US-Bürger im Irak und in Afghanistan.

Die Firma unter dem Namen "Blackwater" war von der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ursprünglich angeheuert worden, um US-Soldaten im Irak und in Afghanistan zu schützen. Mit der Zeit wuchs die Privatarmee mit 40.000 Mann zu einer der größten der Welt, die auch Aufträge für den US-Geheimdienst erledigte. Unter anderem sollen "Blackwater"-Söldner an Folter-Verhören in CIA-Geheimgefängnissen beteiligt gewesen sein.

Unrühmliche Aktionen

In die öffentliche Schusslinie geriet die Firma besonders nach einem Blackwater will entschädigen , das ihre Mitarbeiter im September 2007 in Bagdad angerichtet hatten. Sie erschossen dort wahllos 17 Zivilisten nach einem unbestätigten Angriff auf ihren Konvoi. In Afghanistan sind zwei Ex-Mitarbeiter wegen Mordes an zwei Afghanen im Mai 2009 angeklagt.

US-Abgeordnete hatten den Geheimdienst CIA im Juni wegen eines 100-Millionen-Dollar-Vertrags mit Xe scharf kritisiert. CIA-Chef Leon Panetta sagte, seine Behörde habe kaum eine andere Wahl, da nur wenige Firmen Sicherheitsdienste in Kampfgebieten anböten. Xe habe mit ihrem Angebot die Konkurrenten unterboten. Das US-Außenministerium hatte kurz zuvor einen 120 Millionen Dollar schweren Vertrag mit Xe für Aufgaben in Afghanistan abgeschlossen.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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