SPD-Linke will sofort 8,50 Euro Mindestlohn "nicht verhandelbar"
20.11.2013, 11:21 Uhr
Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Ralf Stegner will den Mindestlohn "so schnell wie möglich".
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Der Mindestlohn kommt. Nur über Höhe und Starttermin sind sich Union und SPD uneinig. Möglicherweise kommt die Gehaltsuntergrenze nicht vor 2016, auch die 8,50 Euro stehen auf der Kippe. Beim linken SPD-Flügel stößt das auf Widerstand.
Wie viel Mindestlohn steckt drin in dem sich abzeichnenden Kompromiss zwischen Union und Sozialdemokraten? Aus Sicht des linken SPD-Parteiflügels offenbar zu wenig. Führende Vertreter kritisieren das Ergebnis der Unterhändler aus der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales.
"Die 8,50 Euro sind nicht verhandelbar", sagte Ralf Stegner n-tv.de. "Wir brauchen den Mindestlohn so schnell wie möglich", so der Sprecher der SPD-Linken. Unterstützung erhielt Stegner vom SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel. "Es kann nicht sein, dass irgendeine Kommission eingesetzt wird und wir am Ende bei etwas ganz anderem landen als 8,50 Euro in der Stunde", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Mit Skepsis reagierte auch der SPD-Nachwuchs auf das bisherige Verhandlungsergebnis. "8,50 Euro müssen bleiben. Auch eine Kommission wird sich daran orientieren müssen", sagte Juso-Chef und SPD-Vorstandsmitglied Sascha Vogt.
Ohne Mindestlohn keinen Koalitionsvertrag
SPD und Union hatten zuletzt bekannt gegeben, eine paritätisch besetzte Mindestlohn-Kommission einsetzen zu wollen. Über die Höhe und den Starttermin gibt es bislang allerdings keine Einigkeit. Die offenen Fragen sollen nun entweder in der Großen Runde der Koalitionsverhandlungen oder zwischen den drei Parteichefs - Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - geklärt werden.
Die Sozialdemokraten hatten schon im Wahlkampf einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert. Beim SPD-Parteitag in Leipzig betonte Parteichef Gabriel zuletzt, ohne einen Mindestlohn werde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Die Union will die Gehaltsuntergrenze allerdings frühestens 2016. Bei einer Höhe von 8,50 Euro befürchtet man zudem negative Folgen für den Arbeitsmarkt.
In der deutschen Wirtschaft ist die staatlich verordnete Mindestlohn weiterhin umstritten. "Kleine und mittlere Unternehmen in strukturschwachen Regionen können nicht so viel zahlen und wären reihenweise in ihrer Existenz bedroht", sagte Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland, der "Welt".
Quelle: ntv.de, cro
