"Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden und versuchen, uns zu wehren", mahnt Bundesfinanzminister Schäuble bei den abschließenden Haushaltsberatungen. Zudem gibt Schäuble zu erkennen, dass die von Schwarz-Gelb geplanten Steuervereinfachungen für die Bürger kaum spürbar sein werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor übertriebenen Erwartungen an die von Schwarz-Gelb geplanten Steuervereinfachungen gewarnt. Der Haushalts-Spielraum dafür sei begrenzt. Auch könne ein einfacheres Steuerrecht nur im Einvernehmen mit den Ländern umgesetzt werden, sagte Schäuble im Bundestag in Berlin. "Ich warne vor überzogenen Erwartungen und Versprechungen, die sich am Ende in der Realität nicht bestätigen werden." Die FDP pocht weiter auf steuerliche Entlastungen.

Zum Auftakt der Schlussberatungen über den Haushalt 2011 bekräftigte Schäuble den Sparkurs der Koalition. "Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden und versuchen, uns dagegen zu wehren." Bei den Steuereinnahmen werde im Jahr 2012 gerade so knapp das Niveau des Vorkrisenjahres 2008 erreicht. Es gebe daher allen Grund, den Weg konsequent fortzusetzen. Schäuble wies Vorwürfe der Opposition zurück, die Koalition trickse bei der Schuldenbremse.

Es war die erste Bundestagsdebatte nach der Terrorwarnung. Die Polizei verschärfte die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Reichstagsgebäude. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von erschwerten Bedingungen. Der Bundestag werde sich aber von nichts und niemandem an der Wahrnehmung seiner Aufgaben hindern lassen.

Neun Milliarden weniger Schulden

Der erste Sparhaushalt der Koalition sieht für 2011 neue Schulden von 48,4 Milliarden Euro vor. Das sind 9,1 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf von Schäuble ursprünglich geplant war. Im laufenden Jahr wird eine Neuverschuldung von rund 50 Milliarden Euro erwartet. Das wäre die höchste Nettokreditaufnahme des Bundes jemals. Mit dem Haushalt werden das Sparpaket sowie erstmals die Schuldenbremse umgesetzt.

SPD, Grüne und Linke kritisierten, dass die gute Konjunktur, Steuermehreinnahmen und die bessere Lage am Arbeitsmarkt nicht genutzt würden, um die Verschuldung des Bundes stärker abzubauen.

Geschenke für die Klientel

Statt die Schulden stärker zu senken, würden Klientelgeschenke finanziert und eine "Kriegskasse" für den Bundestagswahlkampf 2013 geschaffen, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Die neue Schuldenregel im Grundgesetz werde manipuliert. Gerade im ersten Jahr gehe es aber um eine glaubwürdige und transparente Umsetzung. "Da versagen Sie bewusst", sagte Schneider an die Adresse Schäubles.

Aus Sicht von Alexander Bonde (Grüne) nutzt die Koalition nicht das Konsolidierungspotenzial durch die Konjunktur. "Da versickert richtig viel Geld." Linken-Experte Dietmar Bartsch sprach von einer Kürzungsarie zulasten derer, die die Krise nicht verursacht hätten.

Nach den Worten des haushaltspolitischen Sprechers der FDP, Otto Fricke, müssen zunächst die Schuldenbremse eingehalten und Ausgaben weiter gesenkt werden: "Schließlich (...) müssen diese ersten zwei Schritte dafür sorgen, dass am Ende Raum und Platz dafür ist, (...) eine vernünftige und gerechte Steuerreform hinzubekommen." Laut Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) liegt 2011 die Neuverschuldung um 4,7 Milliarden unter der zulässigen Obergrenze.

Schäuble warf der Opposition widersprüchliche Kritik vor. Sie moniere in einem Atemzug, dass die Koalition zu viel spare und zu viele Schulden mache. "Das ist irgendwo von der Logik her nicht zusammenzubringen." Er verteidigte sein Vorgehen, für die Schuldenbremse das noch im Sommer erwartete, deutlich höhere Defizit für 2010 als Ausgangspunkt zu nehmen. "Und dabei bleibt's, und damit werden wir den Anforderungen gerecht", sagte er.

Endgültig verabschiedet werden soll der Haushalt 2011 am Freitag.