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Mittwoch, 06. Dezember 2017

Staatsanwaltschaft entscheidet: Miniatur-Galgen von Pegida sind Kunst

Mit angeblich für Kanzlerin Merkel und den damaligen SPD-Chef Gabriel reservierten Galgen ziehen Pegida-Demonstranten vor zwei Jahren durch Dresden. Als Souvenir dürfen sie nun verkauft werden.

Die Nachbildungen der bei Pegida-Demonstrationen getragenen Galgen für Politiker sind Kunst. Zumindest für die Staatsanwaltschaft Chemnitz, die den Verkauf der Miniatur-Galgen erlaubt, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Im Mittelpunkt der vierseitigen Begründung stehe die Auffassung, die Botschaft der Galgen sei zu vieldeutig, um als öffentliche Aufforderung zu Straftaten durchzugehen. Bei den Pegida-Demos im Oktober 2015 waren die Galgen als für Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel reserviert präsentiert worden.

Nach Ansicht der Anklagebehörde können die Galgen jedoch auch so interpretiert werden, dass man Regierungspolitikern keinen physischen Schaden an den Hals wünsche, sondern lediglich "quasi symbolisch, den politischen Tod". Und dies sei straflos, zitiert die Zeitung weiter. Zudem könne dem Urheber nicht nachgewiesen werden, dass er "ernstlich" Leute dazu animieren wolle. Für die Chemnitzer Behörde ist dem Bericht zufolge sogar fraglich, ob er derartige Gewalt überhaupt billige.

Der Beschuldigte wohnt in der Gemeinde Niederdorf und baut die Miniatur-Galgen. Zudem beschriftete er sie wie das Pegida-Original. Auf ihnen hatte "Reserviert für Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert für Sigmar 'Das Pack' Gabriel" gestanden. Nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft gibt es die Miniaturgalgen nun weiter für 15 Euro das Stück zu kaufen. Die Ermittlungen sind eingestellt. Auch gegen den "Erfinder" der Galgen für die Demonstration waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden bereits sanktionslos beendet worden.

Laut sächsischem Landeskriminalamt wurden 2015 insgesamt 2415 politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Spektrum registriert. Das war ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2014. Ein Jahr - 2016 - später waren es 2468 Fälle. Die Zahl der Taten, die dem linken Spektrum zugeordnet wurden, betrugen in diesen Jahren 1058 und 671. In beiden Jahren gab es zudem jeweils mehr als 100 Übergriffe auf Flüchtlingsheime in Sachsen.

Quelle: n-tv.de