Trotz der Eiszeit zwischen den USA und Russland Minister geloben mehr Zusammenarbeit
09.08.2013, 18:28 Uhr
Versteckte Kritik? "Wir müssen wie Erwachsene miteinander arbeiten", meint der Russische Außenminister Lawrow.
(Foto: Reuters)
Weil Russland Snowden Asyl gewährt, kracht es zwischen Washington und Moskau. Obama sagt ein Treffen mit Putin ab. Nun sollen Gespräche zwischen Ministern beider Länder das Eis brechen.
Auf dem Höhepunkt neuer Spannungen zwischen den USA und Russland haben sich hochrangige Regierungsvertreter beider Länder in Washington getroffen. US-Außenminister John Kerry begrüßte seinen russischen Kollege Sergej Lawrow sowie den amerikanischen Verteidigungsminister Chuck Hagel und dessen Gegenpart Sergej Schoigu im State Department.
Als Ziel nannte Kerry, über die Streitpunkte zwischen den Staaten zu diskutieren. "Es ist kein Geheimnis, dass wir einige herausfordernde Momente erlebt haben." Das dürfe aber nicht die Zusammenarbeit in wichtigen außenpolitischen Fragen verhindern.
Das Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt, seitdem US-Präsident Barack Obama ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau absagte. Obama reagierte darauf, dass Russland dem flüchtigen US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden Asyl gewährte.
USA fordert Snowdens Auslieferung
Kerry werde von Lawrow erneut die Auslieferung Snowdens an die USA fordern, hatte das US-Außenamt vor dem Treffen angekündigt. Russland lehnt das ab. Snowden soll in den USA vor Gericht gestellt werden.
Auch sonst sei die Liste der Streitpunkte bei den "Zwei-plus-zwei"-Gesprächen lang, sagte Kerry. "Es ist wichtig für uns, Wege zu finden, um Fortschritte bei der Raketenabwehr und anderen strategischen Themen zu machen." Dazu gehörten der Krieg in Afghanistan, die Reaktion auf das iranische und nordkoreanische Atomprogramm sowie der Bürgerkrieg in Syrien.
Lawrow betonte, dass beide Länder in der Weltpolitik "durch eine gemeinsame Verantwortung vereint" seien. "Wir müssen wie Erwachsene miteinander arbeiten. Und das tun wir. Und wir hoffen, das beruht auf Gegenseitigkeit."
Die beiden russischen Minister erwähnten den Fall Snowden in ihren Äußerungen nicht, sondern sprachen allgemein von Meinungsverschiedenheiten. "Wir werden weiteren Themen, bei denen wir unterschiedlicher Ansicht sind, ruhig und offen diskutierten", sagte Lawrow.
Obama ist immer noch eingeladen
Gegenmaßnahmen als Antwort auf die Absage der lange geplanten bilateralen Treffen in Moskau und beim G20-Gipfel in St. Petersburg Anfang September seien nicht vorgesehen, hieß es indes aus Russland. Auch eine weitere Reaktion auf Obamas Absage werde es nicht geben. "Auf was sollen wir reagieren? Wir haben geantwortet, dass wir über die Entscheidung enttäuscht sind, aber wir haben auch betont, dass die Einladung in Kraft bleibt", sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Agentur Interfax. Moskau hoffe, dass Washington früher oder später darauf zurückkomme.
Es wurde erwartet, dass Obama bei einer für den Abend angekündigten Pressekonferenz zum russisch-amerikanischen Verhältnis Stellung nehmen und sich erstmals persönlich zur Absage des Treffens mit Putin äußern würde. Am Tag danach tritt Obama dann einen achttägigen Urlaub im US-Staat Massachusetts an.
Keine Einigung im Syrien-Konflikt
Eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Syrien-Konflikt beider Länder scheint nicht in Sicht. Während Russland das Regime von Präsident Baschar al-Assad unterstützt, beliefern die USA die syrischen Rebellen mit leichten Waffen. Für die von Moskau und Washington in Genf geplanten Syrien-Friedensverhandlungen gibt es bislang noch keinen Termin. Bei der Konferenz sollen Wege aus dem seit mehr als zwei Jahren tobenden Bürgerkrieg gesucht werden.
Auch im Streit um eine geplante US-Raketenabwehr liegen Hagel und Schoigu weit auseinander. Zudem stieß der Vorschlag von Obama einer neuen atomaren Abrüstungsinitiative auf russischer Seite nur auf wenig Interesse. Weitere Fragen betreffen das iranische Atomprogramm und Nordkorea. Nicht zuletzt Russlands umstrittener Umgang mit Homosexuellen ist von den USA scharf kritisiert worden.
Quelle: ntv.de, dpa