"Mein Ziel ist mehr Markt"Ministerin Reiche erwartet geringere Strompreise erst in 2030ern
Wirtschaftsministerin Reiche will die Energiewende mit der EEG-Reform kosteneffizienter gestalten und verspricht mittelfristig günstigere Strompreise. Kleinere Solaranlagen erhalten damit keine dauerhafte Förderung mehr, was Branchenverbände kritisieren.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rechnet mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland. "Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er Jahren sehen", sagte die CDU-Politikerin. Reiche wies Kritik von Branchen- und Umweltverbänden zurück. Die Ministerin erklärte, sie wolle die Energiewende kosteneffizienter machen.
Das Kabinett hatte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket auf den Weg gebracht. "Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend", sagte Reiche. Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. "Mein Ziel ist mehr Markt und weniger Dauerförderung."
Reiche sagte weiter: "Ich nehme die Kritik aus der Branche ernst. Gleichzeitig bietet dieses Gesetz so viele Investitionsmöglichkeiten und ein so verlässliches Investitionsumfeld, dass viele Kritikpunkte nicht nachvollziehbar sind."
Ab 2027 sollen unter anderem neue kleine Anlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung - vor allem kleine Dach-Photovoltaik - keine dauerhafte Förderung mehr bekommen. Das Netzpaket soll den Zubau von Windanlagen und großen PV-Anlagen strenger steuern, indem Netzgebiete mit Engpässen als "kapazitätslimitiert" ausgewiesen werden. Die Konditionen für den Anlagenbau dort würden dann schlechter ausfallen.
Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte zuvor vor einem massiven Einbruch des Photovoltaikausbaus. Investitionen würden demnach erheblich ausgebremst. Eine auf drei Jahre befristete Übergangszahlung in Höhe von 5,2 Cent je Kilowattstunde sei aus Sicht der Solarbranche nur ein "Trostpflaster".