Auch Tage nach ihrem Vorstoß gelingt es Arbeitsministerin von der Leyen nicht, relevante Unterstützer für ihre Zuschusskonzept für Minirenten zu gewinnen. In der Koalition gibt es Vorbehalte von allen Seiten. Immerhin will CSU-Chef Seehofer jetzt rasch eine Entscheidung herbeiführen. Doch auch er macht klar, was er von der Idee der Ministerin hält.

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Politik 06.09.12

Kampf um Zuschussrente Merkel bremst von der Leyen aus

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat mit ihrem Kampf für die von ihr verfochtene Zuschussrente begonnen. Sie räumte ein, dass sie nur einen kleinen Teil des Rentenproblems lösen könne. Sie verstehe, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Teil auf zehn Prozent beziffere, sagte sie im ZDF. Diese zehn Prozent seien aber "der erste, dringendste Schritt", der die Gerechtigkeitsfrage für Geringverdiener löse und die Mütter besser stelle. Das müsse jetzt passieren.

Die anderen 90 Prozent, zu denen unter anderem Bildungs- und Arbeitsmarktprobleme wie die Einführung des Mindestlohnes gehörten, könnten danach "in einer größeren Dimension" angegangen werden, sagte von der Leyen. "Das geht nicht innerhalb von Wochen, das sehe ich ein."

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte im ZDF, es bestehe Einigkeit darüber, dass Arbeit und Vorsorge zu einem Altersbezug führen müsse, der über der Grundsicherung und über dem von Menschen liegt, die nicht arbeiten. Allerdings sei von der Leyens Idee von der Zuschussrente "nicht der beste Vorschlag". Ihr Modell schaffe "Ungerechtigkeit im System der gesetzlichen Rente" und sei "zu Lasten der Jungen finanziert".

Seehofer: "Nicht der richtige Weg"

CSU-Chef Horst Seehofer forderte eine parteiübergreifende Lösung im Rentenstreit vor der nächsten Bundestagswahl. "Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". "Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wird."

Im Gegensatz zu Seehofer hatte Merkel "Behutsamkeit" in der Rentendiskussion gefordert. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte gefordert, mögliche Reformen in Ruhe zu prüfen. Seehofer kündigte in der "SZ" eigene Vorschläge der CSU an, die in den kommenden Wochen erarbeitet werden sollten.

Dem Plan von der Leyens, eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen, erteilte Seehofer jedoch eine klare Absage: "Das ist nicht der richtige Weg." Er habe "einfach auch Probleme damit, dass die Rentenversicherung unterschiedliche Einkommen in der aktiven Erwerbsphase ausgleichen soll".

Von der Leyen allein auf weiter Flur

Von der Leyens Plan sieht vor, Mini-Renten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufzustocken - und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse.

Gegenwind bekommt von der Leyen auch vom Sozialverband Deutschland. Verbandspräsident Adolf Bauer forderte in der "Neuen Saarbrücker Zeitung" einen Sofortplan der Bundesregierung, erklärte die Pläne der Arbeitsministerin dagegen für untauglich im Kampf gegen die Altersarmut. Zudem forderte er eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. Bauer warnte angesichts des Tauziehens in der Koalition um die Zuschussrente vor Vertröstungen auf unbestimmte Zeit. Wenn am Ende des monatelangen Rentendialogs "eine Nullnummer steht, werden wir das der Politik nicht durchgehen lassen", sagte er.

Von der Leyen steht mit ihren Plänen auch in der Union vor einer breiten Ablehnung. So hatten sich zuletzt neben Kanzlerin und Parteichefin Merkel auch Fraktionschef Volker Kauder und seine Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt negativ geäußert.