Politik
Dienstag, 16. August 2011

Ausgangssperre für britische Rowdys: Ministerin erwägt Hausarrest

Die britische Regierung ist entschlossen, den Randalierern in London und anderen Städten das Handwerk zu legen. Innenministerin May denkt über eine Gesetzesänderung nach, die Ausgangssperren ermöglichen soll. Die Ausgaben für die Polizei will sie aber nicht erhöhen, sondern sogar kürzen. Die Polizeigewerkschaft ist empört.

Theresa May zeigt eine harte Hand gegen Randalierer und Polizeiapparat.
Theresa May zeigt eine harte Hand gegen Randalierer und Polizeiapparat.(Foto: REUTERS)

Nach der US-Experte hilft gegen Gangs des britischen Premierministers David Cameron gegen randalierende Jugendliche legt jetzt Innenministerin Theresa May nach. Sie will im Streit um die richtige Strategie gegen Bandenkriminalität Ausgangssperren ermöglichen. Dabei ist auch eine Art Hausarrest für Jugendliche im Alter unter 16 Jahren im Gespräch. Im Innenministerium werde diskutiert, wie der Polizei entsprechende Werkzeuge an die Hand gegeben werden könnten, sagte May in London. Dafür bedürfe es aber einer Gesetzesänderung.

"Unter dem bisher geltenden Gesetz gibt es keine Möglichkeit, eine generelle Ausgangssperre in einer bestimmten Gegend zu verhängen", sagte sie. Auch die Handhabe gegen Jugendliche unter 16 Jahren sei bisher begrenzt. "Das sind die Änderungen, über die wir reden müssen", sagte die Ministerin.

Ausgaben werden drastisch gekürzt

May will jedoch an den Plänen der Regierung festhalten, die Ausgaben für die Polizei in den kommenden vier Jahren um 20 Prozent zu kürzen. Es sei weniger entscheidend, wie viele Polizisten zur Verfügung stünden. Viel entscheidender sei, wie man sie im richtigen Moment in Position bringe, sagte sie.

Der Chef der Polizeigewerkschaft Police Federation, Paul McKeever, bezeichnete die Rede der Ministerin als "Schlag in Gesicht" für die Polizei. "Ich habe schon vergangenes Jahr Unruhen und kriminelles Verhalten vorhergesagt, aber die Regierung hat mir nicht zugehört", sagte McKeever.

Haftstrafe wegen Aufrufs zur Randale 

In der Grafschaft Chester hatte ein Richter zwei junge Männer wegen Anstiftung zu Randale über das soziale Netzwerk Facebook zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt. Die beiden Männer hatten auf Facebook zu Zerstörungen und Plündereien in der nordwestenglischen Stadt Northwich aufgerufen. Die Polizei könnte das Schlimmste verhindern. Richter Elgan Edwards sagte, er hoffe, das Urteil habe abschreckende Wirkung für andere.

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Quelle: n-tv.de

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