Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte muss sich Deutschland damit auseinandersetzen, wieviel Kritik Arbeitgeber aushalten wollen und ab wann sich die Loyalitätsfrage stellt. Bisher steht das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber über allem, das dürfte sich ändern. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger erwartet darüber umfangreiche Diskussionen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rechnet damit, dass die Straßburger Entscheidung zur Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern die Diskussion über die Veröffentlichung von Missständen beleben wird. "Wer Kenntnis von unethischen oder illegalen Zuständen hat und die Entscheidung trifft, solche Zustände öffentlich zu machen, bewegt sich in einem Spannungsfeld", sagte die FDP-Politikerin dem "Handelsblatt".

Auf der einen Seite gebe es zweifellos Missstände, die an die Öffentlichkeit gehörten, damit sie bekämpft würden - und die nur durch sogenanntes Whistleblowing bekanntwerden könnten. Auf der anderen Seite müsse sich jeder Arbeitgeber oder Behördenchef auf seine Mitarbeiter verlassen können, sagte die Ministerin. Bei der Reform des Beschäftigtendatenschutzes habe sie sich dafür eingesetzt, dass sich Angestellte bei Datenschutzverstößen jederzeit an die Aufsichtsbehörden wenden könnten.

Politik 21.07.11

Pflegerin fordert Entschuldigung EGMR schützt "Whistleblower"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am Donnerstag entschieden, dass  wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber gegen die Menschenrechtskonvention verstößt.