Politik
Dienstag, 30. März 2010

Internetseiten "löschen statt sperren": Ministerin gegen EU-Vorstoß

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich gegen den Vorstoß der EU-Kommission für ein Internet-Sperrgesetz aus. Sie werde den Grundsatz "löschen statt sperren" vertreten, so die FDP-Politikerin. CDU-Politiker Bosbach stellt derweil bei n-tv klar, es gehe nicht um Zensur, sondern um Strafverfolgung.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will trotz eines Vorstoßes der EU für ein Internet-Sperrgesetz weiter auf das Löschen von Kinderporno-Seiten setzen. Zugleich will sie die anderen EU-Mitgliedsstaaten davon überzeugen, ebenfalls auf das Löschen von solch kriminellen Angeboten zu setzen.

"Ich erwarte in den anstehenden Beratungen eine breit gefächerte Debatte, in der ich den Grundsatz 'löschen statt sperren' vertreten und für eine möglichst breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben werde", sagte die FDP-Ministerin dem "Hamburger Abendblatt". Die Deutsche Kinderhilfe fordert hingegen eine Rückkehr zu Internetsperren - allerdings mit einem technisch ausgereifteren Gesetz.

"Hier geht es um Strafverfolgung"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vertritt den Grundsatz "löschen statt sperren".
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vertritt den Grundsatz "löschen statt sperren".(Foto: dpa)

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, begrüßte bei n-tv die Initiative der EU-Kommission. Diese sehe einen einheitlichen europäischen Standard bei der Sperrung von Internet-Seiten vor, wenn sich die Löschung nicht realisieren lasse, so Bosbach. Denn die eigentliche Frage sei doch: "Was machen wir, wenn in der Praxis aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen es nicht möglich ist, diese Seiten zu löschen?"

Zudem betonte Bosbach, dass es ausdrücklich und ausschließlich um strafrechtlich relevante Inhalte gehe. "Deswegen haben wir es hier auch weder mit Zensur zu tun noch mit einem grundrechtswidrigen Eingriff in die Informationsfreiheit der Nutzer des Netzes. Hier geht es um Strafverfolgung", so Bosbach bei n-tv.

"Kein wirksames Mittel"

Nachdem die neue Bundesregierung erst vor kurzem die von der großen Koalition beschlossenen Netzsperren gekippt hat, will die EU nun alle 27 Mitgliedsstaaten zu solchen Maßnahmen verpflichten. Das sieht ein am Montag vorgestellter Entwurf von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vor. Der Vorschlag nennt 22 Straftatbestände, darunter das gezielte Suchen und Betrachten von Kinderpornos im Internet, die die EU-Staaten in nationales Recht aufnehmen sollen.

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Der Vorschlag muss noch das EU-Parlament und den Rat, in dem die Mitgliedsstaaten vertreten sind, passieren. Würde das Vorhaben realisiert, müsste auch Deutschland die Sperren wieder einführen.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Vorhaben der EU-Kommission. "Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern", sagte sie.

Wirksame Technik für Internet-Sperren entwickeln

Anderer Meinung ist die Deutsche Kinderhilfe: Die Regierung sollte den EU-Vorstoß für eine Blockade von Webseiten mit Kinderpornos zum Anlass nehmen, schnell ein wirksames Sperrgesetz vorzulegen, sagte der Vorsitzende Georg Ehrmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Netz- Blockaden, die technisch auf der Höhe der Zeit seien, sind ein wichtiges Mittel gegen Kinderpornografie." Er betonte, das frühere deutsche Sperrgesetz hätte diese Anforderungen nicht erfüllt.

Unionsfraktionsvize Günter Krings sieht die Koalition nach dem EU-Vorstoß gefordert und kann sich anders als Leutheusser-Schnarrenberger auch Internet-Sperren vorstellen. "Wir müssen aufpassen, dass wir im Kampf gegen Kinderpornografie international nicht ins Abseits geraten", sagte der CDU-Politiker. Es gelte jetzt alles daran zu setzen, eine wirksame Technik für Internet-Sperren zu entwickeln.

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte dem "Hamburger Abendblatt hingegen: "Ich sehe nicht, dass wir einen Schritt weiter wären, wenn wir im Internet Stoppschilder aufgehängt hätten." Er betonte: "Die Stoppschilder zu umgehen ist kinderleicht. Wir brauchen überhaupt kein neues Gesetz, denn das Löschen von strafrechtlich relevanten Seiten ist rechtlich längst möglich."

Quelle: n-tv.de