Wie konnte die Zwickauer Neonazi-Zelle unbeobachtet über Jahre hinweg zehn Morde begehen? Fehlende Gesetze sind aus Sicht der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jedenfalls nicht dafür verantwortlich zu machen.

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Politik 01.02.12

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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP hat davor gewarnt, mit gesetzgeberischem Aktionismus auf die Neonazi-Mordserie zu reagieren. Die Rechtsterroristen seien viel zu lange nicht entdeckt worden. Aber: "An mangelnden Gesetzen kann es nicht gelegen haben", sagte die Ministerin. Seit 1989 sei in fast jedem Jahr ein Gesetz gegen terroristische Umtriebe erlassen worden - insgesamt fast 30.

Doch gebe es immer noch keine befriedigende Antwort auf die Frage, wie die Zwickauer Zelle unter den Augen von 16 Ämtern für Verfassungsschutz, 16 Landeskriminalämtern, Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Militärischem Abschirmdienst insgesamt zehn Menschen ermorden konnte. "Festzustellen bleibt, dass es am Ende normale und gewissenhafte Polizeiarbeit infolge eines Banküberfalls war, die zur Enttarnung der Täter führte", sagte die Ministerin zum Auftakt des 15. Europäischen Polizeikongresses.

In Deutschland islamistischer Einzeltäter erfolgreich

Sind Einzeltäter oder Gruppen gefährlicher? Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, sagte, er wage für Deutschland keine Rangfolge. Einerseits habe es im internationalen Terrorismus in den vergangenen zwölf Jahren mehr Fälle gehabt, in denen die Täter in Gruppen organisiert waren. Andererseits sei der bislang einzige erfolgreiche islamistische Anschlag in Deutschland von einem Einzeltäter begangen worden. Die Sicherheitsbehörden müssten sich um beide - Einzeltäter und Gruppen - intensiv kümmern.

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Fromm sagte, es gebe keine Wundermittel im Kampf gegen Terroristen - schon gar nicht, wenn es um die Beobachtung des Internets gehe. Er warne vor der Illusion einer kompletten Überwachung - das wäre politisch auch nicht realisierbar. Die Behörden müssten gezielt mit intelligenten Mitteln suchen. "Das gelingt auch ansatzweise", sagte Fromm. Wenn jemand aber nicht über das Internet kommuniziere, sondern sich dort - wie der Frankfurter Täter - nur die Motivation für eine Tat hole, sei es schwierig. Generell passiere die Radikalisierung von Einzeltätern über das Internet sehr schnell.