Politik

Finanzierung der Gesundheitsreform Ministerium erwägt "Soli"

Die FDP fordert eine einheitliche Gesundheitsprämie, doch wie diese finanziert werden soll, ist noch unklar. Das Finanzministerium erwägt nun laut einem Medienbericht, den Sozialausgleich über Steuereinnahmen zu finanzieren. Die SPD kritisiert derweil Gesundheitsminister Rösler wegen der geplanten Zusatzbeiträge: Er scheue sich davor, der Pharmaindustrie "auf die Füße zu treten".

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Millionen Versicherte müssen sich bald auf höhere Beiträge einstellen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das Bundesfinanzministerium erwägt laut einem "Spiegel"-Bericht die Einführung eines "Gesundheits-Soli" zur Finanzierung der von der Koalition geplanten Gesundheitsreform. Über den Zuschlag zur Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer könnte der notwendige Sozialausgleich nach der Einführung einer Kopfpauschale finanziert werden, berichtete das Magazin. Das Finanzministerium bestätigte den Bericht nicht. Ein Sprecher stellte aber klar, dass ein höherer Haushaltszuschuss zur Finanzierung nicht infrage komme.

Die Details zu der Pauschale soll eine Regierungskommission erarbeiten. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will dem Kabinett voraussichtlich im Februar einen Vorschlag machen. Bei der einkommensunabhängigen Kopfpauschale soll es einen Sozialausgleich geben. Dieser würde Experten zufolge bei einer festen Prämie mehr als 20 Milliarden Euro kosten. Der "Spiegel" nannte einen Mehrbedarf von rund 35 Milliarden Euro.

Gesundheitsministerium: "Soli" nicht notwendig

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, für sein Haus sei klar, "dass höhere Steuerzuschüsse als bisher geplant wegen der Schuldenbremse nicht in Frage kommen". Auch eine Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung scheide aus.

Damit würde nur noch eine neue Finanzierungsquelle wie ein Gesundheits-Soli infrage kommen. Eine Sprecherin Röslers sagte, weil bei einer schrittweisen Umstellung des Systems keine 35 Milliarden Euro erforderlich seien, bestehe auch keine Notwendigkeit, über einen Gesundheits-Soli nachzudenken. In der Koalition ist das Thema umstritten. Die CSU hat mehrfach vor einer sozialen Schieflage durch eine Kopfpauschale gewarnt.

Reimann: Rösler begrenzt Ausgaben nicht

Unterdessen kritisierte die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), Rösler wegen der angekündigten Zusatzbeiträge bei Krankenkassen und warf ihm schwere Versäumnisse vor.

"Rösler trägt die Verantwortung für die Zusatzbeiträge von Millionen Versicherten, weil er absolut nichts tut, um die Ausgaben im Gesundheitswesen zu begrenzen", sagte Reimann der "Braunschweiger Zeitung". Einsparmöglichkeiten gebe es vor allem bei Arzneimitteln, wo die Ausgaben besonders stiegen - Rösler habe jedoch nicht den Mut, der Pharmaindustrie auf die Füße zu treten, sagte Reimann.

Krankenkassen mit mindestens zwölf Millionen Krankenversicherten werden voraussichtlich schon bald Zusatzbeiträge zum gesetzlich festgelegten Satz von 14,9 Prozent erheben. Mittelfristig könnten sogar fast alle 51 Millionen zahlenden Kassen-Mitglieder betroffen sein, warnten die Krankenkassen. Zu den ersten Kassen, die Zusatzbeiträge wollten, zählten die DAK mit 4,6 Millionen Mitgliedern und mehrere Betriebskrankenkassen, hieß es übereinstimmend in Kassenkreisen.

Quelle: ntv.de, rts/dpa