Politik

Schlappe für EU-Kritiker Misstrauensantrag gegen Juncker scheitert

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Jean-Claude Juncker kann sich freuen - der Misstrauensantrag gegen ihn ist gescheitert.

(Foto: REUTERS)

Jean-Claude Juncker genießt weiterhin das Vertrauen eines überwiegenden Großteils der EU-Parlamentarier. Die rechtspopulistischen Parteien scheitern mit ihrem Misstrauensantrag - Auslöser war die Luxemburger Steueraffäre.

Das Europaparlament hat den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker abgelehnt. 461 von 751 Volksvertretern stimmten gegen das Vorhaben, das von EU-feindlichen und rechten Parteien eingebracht worden war. 101 Abgeordnete votierten mit ja, 88 enthielten sich.

Hintergrund des Misstrauensantrags ist die Affäre um Steuervorteile für Großunternehmen in Luxemburg, wo Juncker rund zwei Jahrzehnte lang Regierungschef und Finanzminister war. Kritiker werfen dem 59-Jährigen deswegen "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" von Unternehmen vor.

Es war der erste Misstrauensantrag im Europaparlament seit mehr als neun Jahren. Der letzte stammte aus dem Juni 2005. Auch damals hatten EU-Skeptiker um den Briten Nigel Farage versucht, die Kommission unter dem Portugiesen José Manuel Barroso zu Fall zu bringen.

Anlass war die Einladung Barrosos zu einer Kreuzfahrt auf der Yacht eines griechischen Reeders. Farage und Co. sahen einen möglichen Interessenkonflikt, weil die Kommission zugunsten einer Beihilfe für die fragliche Reederei entschied.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa/AFP