Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nächste Woche sein Konzept für eine Reform der Sozialhilfe vorlegen. Wie die Zeitung unter Berufung auf den hessischen Regierungssprecher Dirk Metz berichtet, setzt Koch auf die Zustimmung auch sozialdemokratisch regierter Länder im Bundesrat, weil führende Sozialdemokraten ebenfalls Reformbedarf bei der Sozialhilfe sähen.

Es bedürfe der Zustimmung der Länder für den in Hessen flächendeckend geplanten Modellversuch, mit dem die Zahl der Sozialhilfeempfänger nach dem Vorbild des US-Bundesstaates Wisconsin drastisch gesenkt werden soll. „Hessen will die Chance für ein landesweites Experiment zur Sozialhilfereform nutzen“, bestätigte der Regierungssprecher.

Das Hessen-Modell sehe eine „Förderung aus einem Guss“ für Sozialhilfeempfänger und härtere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige vor. Kernpunkte sind nach Informationen der Zeitung eine Neustrukturierung der Arbeitsvermittlung und die Einrichtung von Job-Centern. Ferner sollen den Sozialämtern schärfere Instrumente an die Hand gegeben werden, um gegen Hilfsempfänger vorgehen zu können, die grundlos eine Arbeitsaufnahme verweigern.

Gerüchte um Arbeitsmarktreform

Die Bundesregierung hat einen Bericht, sie plane eine umfassende Reform des Arbeitsmarkts, dementiert. Das Arbeitsministerium bezeichnete eine Meldung der "Berliner Zeitung", wonach die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und -hilfe begrenzt und der Sozialhilfesatz abgesenkt werden soll, als "Blödsinn".

"Es gibt weder Pläne noch Erwägungen", erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Zur Zeit liefen 30 Modellversuche zum Komplex Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Erst wenn diese genügend erprobt seien, werde entschieden, ob beide Hilfen zusammengelgt würden oder getrennt blieben. Man wolle das Sytem zwar modernisieren, aber Abstriche seien nicht vorgesehen.

Das Blatt hatte berichtet, mit der geplanten Reform sollte die "Motivation zur Arbeitsaufnahme" erhöht werden. Arbeitslose sollten zukünftig auch begründen, warum sie für einen Stelle ungeeignet sind. Bisher müssen die Arbeitsämter darlegen, weshalb sich ein Kandidat für diese Stelle eignet. Das Konzept befände sich noch in der Frühphase. Einschnitte ins Sozialsystem kämen jedoch erst nach der Bundestagswahl am 22. September 2002 in Frage, berichtete die "Berliner Zeitung".