Opfer oder Bankrott Monti setzt Sparpaket durch
04.12.2011, 20:37 Uhr
Italiens Ministerpräsident Monti bringt seinen drastischen Spar- und Reformkurs schneller als erwartet auf den Weg. Noch am Wochenende trommelt er sein Kabinett zusammen, um 24 Milliarden Euro zu sparen.
Das italienische Kabinett hat das drastische Sparprogramm von verabschiedet. Es sieht laut Berichten italienischer Medien Einsparungen von 24 Milliarden Euro vor. Das Land trägt derzeit eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro. Der parteilose Monti führt seit drei Wochen ein Experten-Kabinett, das die unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angewachsene Verschuldung abtragen soll.
Monti wartet nun auf die Antwort der Märkte.
(Foto: dpa)
Besonders umstritten sind die von Monti geplanten Maßnahmen im Rentenwesen. So will er unter anderem die bisherige Regelung aufbrechen, die es Beschäftigten erlaubt, in den Ruhestand zu gehen, wenn sie 40 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben. Vorgesehen sind außerdem Erhöhungen bei Mehrwert- und Immobiliensteuern. Die Gewerkschaften im hoch verschuldeten Italien haben bereits Widerstand angekündigt.
Ringen um gesellschaftlichen Konsens
Monti hatte sich zuvor unter anderen mit Vertretern der Regionen sowie den Sozialpartnern des hoch verschuldeten Euro-Krisenlandes getroffen. Er sucht eine breite politische und gesellschaftliche Unterstützung für die von ihm selbst als hart bezeichneten Maßnahmen.
Italien habe die Wahl zwischen "den geforderten Opfern einerseits oder einem bankrotten Staat und einem zerstörten Euro andererseits", ermahnte der 68-jährige frühere EU-Kommissar Gewerkschaften und Arbeitgeber, am selben Strang zu ziehen: "Die Lage ist schlimm, aber wir können es noch schaffen".
Italien will damit mitten in der tiefen Euro-Schuldenkrise ein Zeichen setzen, Forderungen aus Brüssel erfüllen und die skeptischen Finanzmärkte beruhigen. Ursprünglich wollte das Kabinett das Sparpaket erst an diesem Montag beraten. Monti wollte es aber offensichtlich vor der auf den Weg bringen. Das Paket soll bis Weihnachten beide Kammern des Parlaments passieren. Ende der Woche befasst sich ein weiterer EU-Gipfel mit der Euro-Krise.
Quelle: ntv.de, dpa
