Die Ukraine soll zu Europa gehören - deshalb treiben die EU-Regierungschefs jetzt die Westanbindung der Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland voran. Russische Politiker beziehen nun Stellung: Moskau werde die Sanktionen nicht unbeantwortet lassen.

Russland droht dem Westen im Konflikt um die Ukraine für den Fall neuer Sanktionen mit einer Antwo rt. Wenn Moskau die Strafmaßnahmen der USA und der EU unbeantwortet lasse, dann drohe der "Appetit" nur größer zu werden und sich auf einzelne Industrie- und Wirtschaftszweige zu beziehen, sagte Vize-Außenminister Grigori Karassin. Das berichtet die Agentur Interfax. Bei einer Rede im Föderationsrat sagte Karassin, dass Russland entsprechende Antworten vorbereite.

Die EU und die USA haben Sanktionen gegen Russland verhängt, weil Moskau mit der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim eine "Wiedervereinigung" vollzogen hat.

"Grobe Einmischung"

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Politik 21.03.14

Vermummte stürmen Kriegsschiff Russen nehmen Krim ein

Die EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnen mit der Ukraine noch an diesem Freitag ein Abkommen zur engeren West-Anbindung. Russlands Parlamentschef Sergej Naryschkin warf dem Westen "grobe Einmischung" in die inneren Belange der Ex-Sowjetrepublik vor. Er sei überzeugt, dass die EU und die USA das "strategische Gleichgewicht in der Welt" auf kritische Weise erschütterten, sagte Naryschkin laut Interfax bei einer Parlamentsdebatte.

Mit seinen Sanktionen gegen Russland versuche der Westen nun, davon abzulenken, dass seine Einmischung in der Ukraine zu "Chaos, der tiefsten politischen Krise und zu menschlichen Opfern geführt" habe. Bei dem gewaltsamen Machtwechsel in der Ukraine waren 100 Menschen gestorben.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte nach stundenlangen Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel dagegen, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens sei ein "konkretes Zeichen der Solidarität", sagte. Unterzeichnet wird der politische Teil des Abkommens. Der wirtschaftliche Teil mit weitreichenden Regelungen zum Freihandel soll erst zu einem späteren Zeitpunkt besiegelt werden.

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Politik 20.03.14

Flaggenwechsel auf der Krim USA und Russland drohen sich gegenseitig mit Sanktionen

Der Gipfel beschloss in der Nacht, aus Protest gegen die Annexion der Krim die europäische Sanktionsliste gegen Russland auszuweiten. Gegen zwölf zusätzliche Personen werden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Einige seien "wirklich hochrangig", so Van Rompuy. Damit erhöht sich die Zahl der Betroffenen auf insgesamt 33. Die zusätzlichen Namen sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Zuvor müssen die ständigen EU-Botschafter der Mitgliedsländer einen förmlichen Beschluss fällen.

Weitere Maßnahmen in Planung

Die EU-Chefs machten deutlich, dass sie parallel härtere Schritte gegen Moskau vorbereiten. "Falls es eine weitere Destabilisierung in der Ukraine gibt, sollten weitere weitreichende Maßnahmen beschlossen werden", resümierte der britische Premier David Cameron. Mögliche Wirtschaftssanktionen könnten eine breite Auswahl an Branchen treffen, so Van Rompuy. "Wir haben die Kommission und die Mitgliedstaaten gebeten, mögliche gezielte Maßnahmen vorzubereiten."

Die Staatenlenker sagten den für Juni in Sotschi geplanten EU-Russland-Gipfel ab. Einzelne Staaten würden bilaterale Gipfel streichen, sagte Van Rompuy. "Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir die territoriale Integrität der Ukraine für unabdingbar halten und deshalb die Annexion der Krim verurteilen und für illegal halten", resümierte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

EU erwägt Beobachtermission

Die USA hatten am Donnerstag die Vermögen von 16 russischen Regierungsbeamten, Mitgliedern des inneren Zirkels der Führung in Moskau, sowie der Rossija-Bank in den USA eingefroren. Außerdem hat die US-Regierung den Weg für Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige in Russland freigemacht. Es gebe Überschneidungen zwischen den Listen der USA und der EU, sagte der französische Präsident François Hollande.

Die EU ist nach Worten Van Rompuys bereit, eine eigene Beobachtermission in die Ukraine zu schicken. Die EU-Chefs forderten die Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, Pläne für die Unterstützung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auszuarbeiten. "In der Abwesenheit einer OSZE-Mission wird die EU eine eigene Beobachtermission entsenden", sagte Van Rompuy. "Wir handeln in Übereinstimmung mit europäischen Werten und Interessen."

Der Gipfel stellte eine umfassende finanzielle Unterstützung für die pleitebedrohte Ukraine in Aussicht. Die EU-Kommission hatte eine aufgestockte Zahlungsbilanzhilfe von 1,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die EU will auch Einfuhrzölle für Waren aus der Ukraine einseitig aufheben. Weitere Themen des zweiten Gipfeltages sind die Klima- und Energiepolitik der EU und die Vorbereitung des Gipfeltreffens mit den afrikanischen Staaten Anfang April in Brüssel.