Russlands Militär soll künftig auch ohne eine Kriegserklärung wie vor einem Jahr gegen Georgien leichter im Ausland zu Kampfhandlungen eingesetzt werden können.

Die Staatsduma stimmte in erster Lesung für eine von Kremlchef Dmitri Medwedew initiierte Änderung des Verteidigungsgesetzes, wie die Agentur Interfax meldete. Bislang durfte der Präsident die Streitkräfte nur außerhalb Russlands einsetzen, wenn dies dem Anti-Terror-Kampf oder der Erfüllung internationaler Vereinbarungen diente. Georgien hatte die geplante Gesetzesänderung als ein Zeichen zunehmender Aggressivität Russlands kritisiert.

Wegen der deutlichen Mehrheit kremltreuer Kräfte im Parlament gilt die Verabschiedung des Gesetzes auch in zweiter und dritter Lesung als sicher. Das neue Gesetz bedeute eine Stärkung der Machtposition des russischen Präsidenten, hieß es in der Duma.

Ukraine fürchtet Angriff

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Politik 16.07.09

Präsident im Schatten Dmitri Medwedew

Der Kremlchef könne damit auch ohne offizielle Kriegserklärung etwa im Kampf gegen Piraten leichter die russischen Streitkräfte im Ausland einsetzen, kommentierte die Zeitung "Nowyje Iswestija". Auch eine vorherige Zustimmung des Nationalen Sicherheitsrats zu Kampfeinsätzen ist nach Inkrafttreten der Änderungen nicht mehr nötig.

Russland hatte den Krieg im Südkaukasus gegen Georgien im vergangenen Jahr damit begründet, seine Staatsbürger in der von Tiflis abtrünnigen Region Südossetien schützen zu müssen. Die Begründung hatte international Befürchtungen ausgelöst, dass Russland jederzeit einen Militäreinsatz anordnen könne. In der Ex-Sowjetrepublik Ukraine fürchtet die Führung einen russischen Angriff auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Dort leben viele Russen, und auch die Schwarzmeerflotte ist per Pachtvertrag zwischen Moskau und Kiew noch bis 2017 auf dem autonomen Gebiet stationiert.