Politik

Ratschläge aus Russland Moskau fordert Gespräche mit Separatisten

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Ein prorussischer Aktivist macht es sich gemütlich.

(Foto: dpa)

Kiew müsse einen "echten Dialog" mit den Separatisten in der Ostukraine führen, fordert Russland - und zwar noch vor der Präsidentenwahl. Für die EU hat Moskau eine Warnung parat.

Nach den umstrittenen Abstimmungen in der Ostukraine hat Russland die Führung in Kiew zu sofortigen Verhandlungen mit den Separatisten aufgefordert. Das Zögern der Übergangsregierung, mit den prorussischen Aktivisten einen "echten Dialog" über eine Eigenständigkeit zu führen, sei ein "schwerwiegendes Hindernis für eine Deeskalation", sagte Vize-Außenminister Grigori Karassin der Agentur Interfax zufolge.

Verhandlungen müssten in jedem Fall vor der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai stattfinden, forderte Karassin. Kiew müsse die Abstimmungen in Donezk und Lugansk als "klares Signal für die tiefe Krise der Staatlichkeit" verstehen.

Gleichzeitig warnte Moskau die Europäische Union vor Sanktionen gegen Russland. Dies würde die Bemühungen zur Beilegung der Krise erschweren. Die EU droht mit Wirtschaftssanktionen, sollte die in zwei Wochen geplante Präsidentenwahl mit Hilfe Russlands unterlaufen werden.

Russland fordert von der Übergangsregierung den Aufbau föderaler Strukturen, durch die die Regionen mit russischstämmiger Bevölkerung in den östlichen Landesteilen eine größere Autonomie erhalten würden. Kiew hat das bislang mit dem Argument abgelehnt, dies komme der Auflösung der staatlichen Einheit gleich.

Am Mittwoch will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew einen nationalen Dialog starten, mit dem die Krise beigelegt werden soll. Einer der beiden Vorsitzenden ist der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier versprach Kiew dabei deutsche Unterstützung. Bei einem Treffen mit Übergangs-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew nannte Steinmeier die Präsidentenwahl am 25. Mai als entscheidenden Termin. Wichtig sei, dass möglichst viele Wahlberechtigte tatsächlich auch abstimmen könnten.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/rts

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