Aus "Sanktionen" werden "Maßnahmen", um Russland mitzunehmen. Doch das Land kündigt an, eine von Deutschland mitentworfene Resolution zur Gewalt-Lage in Syrien nicht zu tragen. Derweil gibt Amnesty International Details zu Drohungen gegen regierungskritische Aktivisten bekannt.

Russland bringt im UN-Sicherheitsrat möglicherweise einen von Deutschland mit eingebrachten Resolutionsentwurf zur Lage in Syrien zu Fall. Seine Regierung werde nicht für den Antrag europäischer Mitglieder des Rats stimmen, sagte der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow. Der Text sei nicht akzeptabel. Gatilow ließ allerdings offen, ob Russland die Verabschiedung des mehrfach abgeschwächten Entwurfs mit seinem Veto verhindern wird.

In dem von Frankreich, Großbritannien, Portugal und Deutschland anfangs eingebrachten Entwurf wurden der syrischen Führung unter Präsident Baschar al-Assad Sanktionen angedroht, wenn sie die Proteste der Opposition weiter mit Gewalt niederschlägt. Dagegen hatten die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika Widerspruch erhoben. Im jüngsten Papier ist deswegen nur noch von möglichen "Maßnahmen" die Rede. "Es ist immer noch eine harte Resolution", sagte ein Diplomat. "Jeder weiß, dass mit 'Maßnahmen' eigentlich 'Sanktionen' gemeint sind."

Trotz der abgeschwächten Formulierung erklärte Gatilow: "Wir können einen solchen Text nicht akzeptieren." Es fehle der Hinweis an ausländische Mächte, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen.

Gezielt bedroht

Derweil warf die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) syrischen Diplomaten im Ausland vor, auch dort Demonstranten unter Druck zu setzen. Sie hätten Regierungskritiker gefilmt, fotografiert und bedroht, nachdem diese vor syrischen Botschaften in zahlreichen westlichen Ländern protestiert hätten, erklärte AI in London. Die Organisation habe Einschüchterungsversuche gegen 30 syrische Aktivisten in acht Ländern dokumentiert. Viele Dissidenten berichteten, sie seien gefilmt und fotografiert worden und im Anschluss in Anrufen und E-Mails aufgefordert worden, mit den Protesten aufzuhören. In einigen Fällen seien gezielt Verwandte in Syrien bedroht, verhaftet oder gefoltert worden oder einfach verschwunden, erklärte AI.

Nach dem Einsatz von Panzern im Kampf um die syrische Stadt Rastan haben sich die wichtigsten Oppositionsgruppen zusammengeschlossen und das Ausland um Hilfe gebeten. Die Welt habe eine Verpflichtung, das syrische Volk zu schützen, hieß es in einer in Istanbul veröffentlichten Erklärung. Diese Erklärung der durch innere Streitigkeiten geschwächten Opposition gilt als Signal der Einigkeit. In der vergangenen Woche waren in Rastan die ersten schweren Kämpfe zwischen Regierung und Opposition ausgebrochen, bei denen nach Schätzungen der Aufständischen rund 130 Zivilisten getötet wurden. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit Beginn der Proteste in Syrien mindestens 2700 Menschen ums Leben gekommen.